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Hat die Sozialdemokratie eine Zukunft?

Lizenz: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Hat die Sozialdemokratie eine Zukunft?

Zu Sahra Wagenknechts jüngsten Büchern Reichtum ohne Gier (Campus Verlag, 2016) und Couragiert gegen den Strom (Westend Verlag, 2017)

 

Eine Populistin

Eines hat Sahra Wagenknecht jedenfalls geschafft: Sie hat sich zum Abstand die mit Abschnitt populärsten und medial präsentesten Gesicht der deutschen Linken gemausert. Es vergeht kaum eine Woche, in der sie nicht in Talkshows auftritt, Interviews gibt oder mit irgendeinem Statement in den Schlagzeilen ist. Und zwar nicht nur (oder vielleicht sogar: gerade nicht) in linksradikalen Nischenzeitungen, sondern in den bürgerlichen Mainstream-Medien. Ihre Facebook-Seite hat etwa 427.000 Likes, nur Gregor Gysi hat mit etwa 481.000 mehr. Zum Vergleich: Ihre parteiinterne Rivalin Katja Kipping kommt auf gerade einmal 70.000, ihr Mann Oskar Lafontaine auf 68.000, Martin Schulz auf 454.000, Andrea Nahles auf schlappe 17.000. Sogar die gesamte Linkspartei hat nur 253.000 „Gefällt mir“-Angaben. 1)Stand: 12. 4. 2018. Wie sehr ihre Popularität trotz aller Attacken gegen sie nicht schwindet, sondern wächst, zeigt, dass ihre Facebook-Seite Anfang Februar, als ich diesen Artikel schrieb, noch bei 416.000 Likes lag – während die Like-Zahl aller anderen Seiten weitgehend unverändert blieb. Und während Kipping sogar von weniger Leuten abonniert als ‚geliket‘ wird – was ein gewisses Desinteresse an dem impliziert, was sie so über ihre Seite teilt – hat Wagenknecht  über 431.000 Abonnenten. D. h., auch viele, die sie ganz dezidiert nicht ‚liken‘ wollen, folgen ihr trotzdem. Wer das erreicht, hats in der Facebook-Welt geschafft.

Wie jede derart prominente Person polarisiert sie freilich immer wieder. Es sind vor allem drei Themen, mit denen sie gerade in den eigenen Reihen, also innerhalb der Linkspartei im Speziellen, aber auch der linken Bewegung im Allgemeinen, auf Unmut stieß: Ihr angeblicher „Linksnationalismus“ (von manchen polemisch als „National-Sozialismus“ gelabelt), der etwa mit einer gemäßigten Haltung zur Flüchtlingsproblematik einhergeht und mit einer großen Skepsis gegenüber supranationalen Institutionen wie der EU; ihre generell ‚konservative‘ Einstellung in vielen Fragen (so hört man ihr wenig bis nichts zu feministischen oder erst recht ‚queeren‘ Themen) 2)Eine bemerkenswerte Ausnahme bildet dieses Interview für das linksliberale Vice-Magazin, in dem es dezidiert um Feminismus geht.; und jüngst ihre Forderung nach einer „linken Sammlungsbewegung“ oder gar „neuen linken Volkspartei“.

Sahra Wagenknecht ist Populistin im besten Sinne des Wortes: Sie versteht es, dem Volk aufs Maul zu schauen und ihre Botschaften in zugespitzter Form auf den Punkt zu bringen. Gleichzeitig muss man anerkennen, dass sie auch keine Stammtischpolterin ist. Ihr spezieller Charme scheint vielmehr darin zu liegen, dass sie selbst noch relativ simple, eingängige Botschaften wie „Steuern für Reiche rauf“ oder „Steueroasen schließen“ mit großer intellektueller Sicherheit und einem ausgeprägten Differenzvermögen zu begründen vermag, ohne sie darum zu verwässern. Sie ist schließlich nicht nur Autorin reißerischer Facebook-Posts, sondern auch zahlreicher Sachbücher und einer volkswirtschaftlichen Dissertationsschrift, schmückt sich immer wieder mit ihren Marx- und Hegel-Kenntnissen und ihrem bildungsbürgerlichen Hintergrund.

Die kontroverse Debatte um ihre Positionen – und insbesondere ihr Projekt einer neuen linken Partei – sind Grund genug, nicht nur über ihre mal mehr mal weniger durchdachten Pressestatements zu diskutieren (dass ihre berüchtigte „Gastrecht“-Äußerung etwa einer genaueren intellektuellen Prüfung nicht standhält, dürfte sich schwerlich bestreiten lassen), sondern sich einmal genauer anzuschauen, auf welcher theoretischen Basis ihre tagespolitischen Äußerungen stehen. Ich habe mir also die Mühe gemacht, mir einmal ihre beiden jüngsten Bücher, Reichtum ohne Gier (eine theoretische Abhandlung) und Couragiert gegen den Strom (ein ausführliches Interview mit Florian Rötzer, im Anhang sind einige Reden von ihr abgedruckt), anzusehen und sie vor dem Hintergrund der drei genannten Themenkomplexe kritisch zu prüfen. Meine Kernfrage: Vermag es Wagenknecht – wie sie beansprucht – eine linke Perspektive für die Zukunft aufzuzeigen, die über eine bloße Problemdiagnose hinausgeht? Oder verwickelt auch sie sich in den üblichen Dilemmata linker Realpolitik? Ist ihre Kapitalismuskritik verkürzt? Oder schafft sie es, die Kurve irgendwie zu kratzen und ein glaubwürdiges sozialdemokratisches Projekt für das 21. Jahrhundert zu skizzieren?

Ich kann mich dabei unmöglich auf alle interessanten und bedenkenswerten Überlegungen einlassen, die Wagenknecht in ihren Büchern darlegt. Stattdessen werde ich mich auf zwei Problemknoten konzentrieren, die an ihren Ansichten besonders stark umstritten sind – und die auch tatsächlich im Zentrum ihres Programms stehen: Ihr (tatsächlicher oder vermeintlicher) „Nationalismus“ und ihr Eintreten für eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus.

 

Nationalkonservativismus von links?!

Voranzuschicken gilt es, dass Wagenknecht insofern ihren marxistischen Wurzeln treu geblieben ist, als dass sich ihr Denken vor allem um die Ökonomie dreht: In ihren Büchern spielen kulturelle Fragen oder solche der politischen Verfassung nur eine untergeordnete Rolle. Sie will vor allem eine Umgestaltung der Wirtschaft bewirken und sieht darin den Schlüssel zur Veränderung der Gesellschaft als Ganzer. Das unterscheidet sie schon einmal vom linken Mainstream, der geradezu genau anders herum vorgeht, der sich mit Fragen der Ökonomie überhaupt nicht mehr befasst, sondern nur noch darüber nachdenkt, wie man die Kultur und das politische System verändern kann.

Die Flüchtlingskrise behandelt sie etwa in Reichtum ohne Gier gar nicht – nur einmal ist davon die Rede, dass der globale Kapitalismus zahlreiche Menschen aus ihrer „Heimat“ vertrieben habe (S. 10) (das einzige Mal übrigens, dass dieses Wort in diesem Buch fällt), ein anderes Mal kritisiert sie, dass man „verächtlich von Wirtschaftsflüchtlingen“ (S. 19) spreche. Flüchtlingsfeindlich ist das nicht, ganz im Gegenteil. Man mag es allerdings als Schwäche des Buches ansehen, dass sie Fragen globaler Gerechtigkeit und damit verbunden der jüngsten Flüchtlingsbewegung nahezu keinerlei Raum schenkt, obwohl sich so viele Menschen mit diesen Fragen beschäftigen. Und auch zu Fragen der Geschlechtergerechtigkeit bzw. des Sexismus äußert sie sich nicht. Dieses Schweigen ist natürlich auch ein Statement: Sie geht anscheinend davon aus, dass sich diese Probleme in einer gerechten Wirtschaftsordnung von selbst lösen werden. So sagt sie auch im – kurzen – Abschnitt zu dieser Thematik in Couragiert gegen den Strom: „Gleichberechtigung ist letztlich eine soziale Frage.“ (S. 117) Und zu ihrem Begriff des ‚Links-Seins‘ heißt es dementsprechend: „Für mich ist links, die soziale Frage zu stellen, die Verteilungsfrage.“ (S. 113)

In diesem Buch finden sich denn auch ein paar weitere Stellen zur Flüchtlingskrise, in denen sie deutlich macht, dass sie für ein unbedingtes Asylrecht von politisch Verfolgten eintritt (auch wenn sie ergänzt, dass es realpolitisch gesehen tatsächlich „Kapazitätsgrenzen“ gäbe). An erster Stelle dürfe jedoch nicht die Aufnahme von Asylsuchenden in Deutschland stehen, sondern die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern: „Wir fordern das Recht, nicht flüchten zu müssen[.]“ (S. 146) Ebenso spricht sie sich gegen ein liberales Einwanderungsgesetz mit dem Argument aus, dass dies nur zur Abwerbung von Fachkräften aus den armen Ländern genutzt würde, was diesen langfristig schade. All diese Argumente setzen eine Haltung voraus, die man als ‚Konservativismus der Vernunft‘ charakterisieren könnte: Wagenknecht hält tradierte Kulturen und Nationen für nichts an sich Gutes, wohl aber für einen nun einmal etablierten Faktor der Realität, den man bei politischen Positionierungen berücksichtigen müsse. Man kann solche Thesen im Detail streitig finden: Aus einem legitimen linken Diskurs schließt sich Wagenknecht durch ihre Artikulation definitiv nicht aus. Angesprochen auf den islamistischen Terrorismus betont sie auch klar die verstärkte Benachteiligung von Migranten als dessen Nährboden und fordert als Gegenmittel nicht Ausweisungen, sondern verstärkte Integrationsbemühungen.

An der – wenn man so will: philosophisch-anthropologischen – Basis ihres politischen Projekts steht dementsprechend ein durchaus als ‚konservativ‘ zu bezeichnendes Konzept: In einer sehr schön zu lesenden Stelle in Reichtum ohne Gier (S. 32) führt Wagenknecht den Begriff der „Freiheit“ unter Rekurs auf die Etymologie auf den der „Freundschaft“ und „Friedens“ zurück. Wirklich frei in einem vollen Sinne sei nicht der heimatlose, ungebundene – dies sei eine rein negative Freiheit, die letztendlich leer bleibe –, sondern derjenige, der in ein funktionierendes soziales Gefüge eingebunden ist. Auf diese Konzeption des Menschen als eines im Kern sozialen Wesens rekurriert sie immer wieder. Dies widerspricht klar auch in der Linken verbreiteten liberalen Vorstellungen.

Diesem Freiheitsbegriff entsprechend fundiert sie auch ihre Vorstellung von Demokratie an die Existenz eines „Demos“, einer, wie sie selbst schreibt, relativ homogenen kulturellen Gemeinschaft. Aus diesem Grunde lehnt sie die EU und ähnliche supranationale Organisationen ab und befürwortet stattdessen eine Rückkehr zu einem starken Nationalstaat, der auf einem solchen „Demos“ fuße. Nur ein realexistierender „Demos“ garantiere, dass sich die politischen Institutionen nicht verselbständigen, sondern an das Allgemeinwohl  rückgebunden bleiben. Das EU-Parlament, dem sie selbst mehrere Jahre lang als Abgeordnete angehörte, beschreibt sie demgegenüber als strukturell undemokratische Institution, die ein Tummelplatz von Lobbyisten sei. In Couragiert gegen den Strom schreibt sie der EU zudem schädliche kulturnivellierende Tendenzen zu und spricht sich für den Erhalt der Vielfalt kultureller europäischer Traditionen aus.

Erst recht mit diesen Ansichten stellt sie sich gegen den linken Mainstream bis hinein in die SPD, die in ihrem Programm als einen Eckpunkt gerade die Stärkung supranationaler Institutionen als Antwort auf die Globalisierung benennt. Doch Wagenknecht will eben nicht alles so lassen wie es ist und einfach nur den Nationalstaat aufwerten: Ihre Forderung nach seiner Stärkung ergibt natürlich nur Sinn vor dem Hintergrund ihrer Kernidee einer umfangreichen Zerschlagung globaler Konzerne, auf die wir später noch zu sprechen kommen werden.

Das Problem an Wagenknechts Ideen ist natürlich, dass derartige homogene Gemeinschaften stets repressiv nach außen wie nach innen sind und sein müssen: Zu ihnen kann nicht jeder gehören, zugleich zwingen sie auch denen, die dazugehören, Normen auf, die als äußerst unterdrückend empfunden werden können. Gilt es dagegen nicht doch, den Liberalismus stark zu machen?

Um sich gegen diesen als linker Sicht nur allzu naheliegenden Einwand verteidigen zu können, hätte Wagenknecht zweifellos mehr Begründungsaufwand leisten müssen. Dennoch sind ihre Positionen in dieser Frage auf jeden Fall bedenkenswert und benennen reale Probleme: Mit ihrer EU-Kritik trifft sie auf jeden Fall ins Schwarze; die EU krankt daran, dass es keine wirkliche europäische Öffentlichkeit, keine echte europäische Identität gibt, wie sie auf nationalstaatlicher Ebene eher noch vorhanden ist. Eine solche Identität lässt sich nicht einfach künstlich von oben verordnen, sie muss über einen langen historischen Zeitraum wachsen. ‚Demokratie‘ kann in der Tat nicht heißen, dass voneinander isolierte Individuen alle paar Jahre ein Kreuzchen machen, sie lebt von einer lebendigen demokratischen Öffentlichkeit, die auf bestimmten geteilten kulturellen Werten, einer gemeinsamen Sprache, einem geteilten Erfahrungshorizont fußt – und der eben Gewählte wie Wähler gleichermaßen angehören und somit verpflichtet fühlen. Und ihr sozialer Freiheitsbegriff sollte eigentlich wenig kontrovers sein: Klar, der in einem bayrischen Dorf großgewordene Homosexuelle wird den Umzug nach Berlin nach dem Abitur als Befreiungsschlag empfinden – doch ja gerade nicht, weil dieser Umzug nur eine negative Befreiung von seiner homophoben alten ‚Heimat‘ (die eben keine war, weil er sich in ihr nicht heimisch fühlen konnte) bedeutet, sondern positiv das auffinden einer neuen ‚Heimat‘ in Form der dortigen homosexuellen community. Dass Gemeinschaften prinzipiell sowohl repressiv als auch freiheitsermöglichend sind, kann man unter die unvermeidliche Tragik der menschlichen Existenz verbuchen: Politisch fordern lässt sich nur, die negativen Seiten der Vergemeinschaftung zu minimieren (was Wagenknecht mit ihrer Affirmation des freien Marktes tut, wie wir gleich noch sehen werden), die positiven zu maximieren.

Wagenknechts innerparteilich Kritiker würden nun bei ihrer Demokratietheorie mitgehen, dieser jedoch eine klassenkämpferische Pointe geben: Der auch von Wagenknecht vertretene Volksbegriff konstituiere gerade keine wirkliche Gemeinschaft, sondern bilde eine ideologische Klammer, um Klassengegensätze innerhalb des ‚Volkes‘ zu verschleiern. Es komme in der Tat darauf an, linke Politik im außerparlamentarischen zu fundieren: Nur eben nicht in jenem ominösen ‚Volk‘, sondern in den sozialen Bewegungen der Unterdrückten.

Nicht zum ‚Volk‘ gehören bei Wagenknecht freilich immerhin die Großkapitalisten, die sie als volksfeindliche Schmarotzerclique beschreibt. 3)Sie bringt das Argument ihrer Gegner entsprechend auch selbst in Couragiert gegen den Strom (S. 159). Zum Volk gehören all diejenigen, die anständig arbeiten und daraus ihr Einkommen schöpfen: Arbeiter und Kleinunternehmer. Auch wenn sie diesen Begriff nicht verwendet, vertritt sie offensichtlich die Vorstellung einer ‚Volksfront‘ aus Proletariat und Kleinbürgertum, die sich gegen das Monopolkapital richten solle. Sie knüpft damit an die 1935 bis 1939 gültige Strategie der Komintern an, ein breites Bündnis gegen den Faschismus zu bilden, den man als dem Monopolkapitalismus entsprechende Regierungsform ansah: Auch Wagenknecht sieht in der der immer größer werdenden Macht der globalen Konzerne ja nicht zuletzt ein Problem für die Demokratie.

Man kann immerhin sagen, dass sich diese Strategie praktischer eher bewährte als die vorher gültige ‚Sozialfaschismus‘-These, die in der ‚kleinbürgerlichen Sozialdemokratie‘ gerade den Hauptfeind der Kommunisten erblickte – und der, oft bewusst oder unbewusst, viele radikale Linke bis heute anhängen. Einem breiten Bündnis republikanischer Kräfte gelang es eher, dem Aufstieg des Faschismus etwas entgegenzusetzen als der ‚radikalere‘ Kurs insbesondere der deutschen KPD. Und auch die sozialdemokratischen Reformen nach dem Zweiten Weltkrieg, an die Wagenknecht explizit anzuknüpfen gedenkt, wären ohne die Existenz eines solchen Bündnisses kaum denkbar gewesen.

Die gegenwärtige politische Situation unterscheidet sich deutlich von derjenigen der Zwischenkriegszeit, doch die Schwäche der Linken dürfte sich auch heute nicht zuletzt aus der Zerrissenheit zwischen eher ‚proletarischen‘ und eher ‚kleinbürgerlichen‘ Kräften speisen (wobei ich mir nicht sicher bin, ob nicht beide Flügel der Linkspartei in Wahrheit ‚kleinbürgerliche‘ Position vertreten). Wagenknechts Versuch der Verklammerung der unterschiedlichen politischen Kämpfe unter einem Volksbegriff, der sich klar gegen das Großkapital richtet, scheint dahingehend ein Ansatzpunkt zu sein, endlich wieder linke Mehrheiten zu organisieren: Diese werden sich so oder nicht herstellen, wenn man sich als Klientelpartei „sozialer Bewegungen“ versteht, bei denen auch nicht ganz klar ist, wer alles genau zu ihnen gehört, und denen in Wahrheit – leider – auch eine immer mehr schwindende Minderheit der Bevölkerung zählt. Einen – zumindest: noch – halbwegs intakten ‚Volksgeist‘ – also eine funktionierende demokratische Öffentlichkeit – gibt es in Deutschland hingegen durchaus.

So oder so fällt es schwer, bei Wagenknecht Rassismus oder Nationalismus zu erblicken. Ihr ‚Nationalismus‘ ist wenn überhaupt ein ‚Nationalismus der Vernunft‘, weil sie zum Nationalstaat keine sinnvolle demokratische Alternative sieht. Irrational aufgeladen mit kulturalistischem oder gar biologistischem Gedankengut ist ihr Begriff der ‚Nation‘ nicht, er bewegt sich eher in der Tradition des Volksbegriffs der französischen Revolution. Ihr durchaus vorhandener ‚Konservativismus‘ speist sich aus ihrer kommunitaristischen Grundhaltung, nicht aus rechter Ideologie – als Antidot zum ‚liberalen‘ Zeitgeist ist er allemal berechtigt.

 

Markt vs. Kapitalismus?!

Als ‚Volksfeinde‘ identifiziert Wagenknecht jedenfalls nicht Flüchtlinge oder sonstige Immigranten – an keiner einzigen Stelle in ihren Büchern –, sondern klar das internationale Großkapital, ein Geflecht aus korrupten Politikern, Finanzkapitalisten und industriellen Großkonzernen, das ihrer Meinung nach auf undemokratische Weise die heutige Welt beherrscht. Diese These wird von ihr eindrücklich anhand Statistiken zur Vermögenskonzentration und einzelnen Fallbeispielen belegt, sie sollte eigentlich wenig kontrovers sein. Auch wenn sie hier und da von „Verschwörungen“ der Reichen spricht, ist damit auch keine kruden reaktionäre Verschwörungstheorie gemeint: Sie glaubt nicht, dass es einen Club der Superreichen gäbe – von denen womöglich noch dazu ein Großteil jüdischer Abstammung sind –, der sich jeden Sonntag im obersten Stockwerk des Empire State Buildings trifft und dort bei Kaffee und Kuchen (oder auch: Sekt, Koks und Kaviar) die Geschicke der Welt entscheidet. Doch sie macht klar deutlich, dass die enorme Kapitalkonzentration die größte Gefahr in der heutigen Zeit für Freiheit, Demokratie und Wohlstand bedeutet – eine These, die übrigens in ihrer Zeit auch Max Horkheimer und Theodor W. Adorno vertraten.

Der originelle Kern ihrer Theorie ist nun, dass sie eine immanente Kritik des „Neoliberalismus“ vornimmt: Sie zeigt minutiös auf, dass die unter diesem Schlagwort verbreiteten Theorien und Politiken gerade nicht zu mehr, sondern zu weniger Markt und Wettbewerb führen, den Wettbewerb nur zugunsten einiger weniger Monopole verschieben.

Wie ist das gemeint? Sie kommt zu dieser Überlegung vor dem Hintergrund ihrer Unterscheidung zwischen „Kapitalismus“ und „Marktwirtschaft“. Letztere will sie nicht abschaffen, sondern im Gegenteil stärken. Sie sieht im Markt und dem mit ihm verbundenen Leistungsprinzip ein zentrales Grundprinzip moderner Gesellschaften, das sie gerade nicht aufgeben, sondern retten will. Denn der Markt garantiere, dass sich derjenige, der die beste Leistung bringt, durchsetzt, und nicht derjenige, der von Geburt an privilegiert ist.

„Markt“ heißt einfach nur, dass die Menschen zusammenkommen und auf Basis weitgehender Vertragsfreiheit das anbieten, was sie haben, und dafür im Gegenzug Geld bekommen, von dem sie das kaufen können, was sie wollen. Dies impliziere laut Wagenknecht noch keine Ausbeutung: Denn wieso sollte ich in einem wirklich freien Markt meine Arbeitskraft an jemanden verkaufen, der mit ihr mehr Profit macht, als er mir zahlt? Ich könnte sie ja schlicht direkt anbieten. In einem wirklich freien Markt würden sich so faire Löhne durchsetzen und ein Unternehmensprofit, der zwar den Unternehmer für das von ihm getragene Risiko und seine eigene Leistung entschädigt, jedoch nicht ausreicht, um in nennenswertem Maße Reichtum anzuhäufen und diesen zu akkumulieren.

Erst ab diesem Punkt setzt nach Wagenknecht der „Kapitalismus“ an: Wenn einzelne Personen die Schwelle „gerechtfertigten“ Profits überschreiten und ihren Überschuss an Reichtum einsetzen, um eine Marktmacht zu erreichen, die den freien Wettbewerb zerstört und die Arbeiter dazu zwingt, für sie nachteilige Verträge einzugehen. Dieser Überschuss an Reichtum entsteht allerdings nur in den größten Ausnahmefällen durch eigene Arbeit: Er basiert vielmehr auf Kartellbildung, Betrug, feudalem Vermögen, Raub und politischer Subvention. Wie Wagenknecht an unzähligen Beispielen demonstriert, ist die Vorstellung vom self-made man ein Mythos: Man kann durch ehrliche Arbeit mit ein wenig Glück vielleicht zum einigermaßen wohlhabenden Kleinunternehmer oder Beamten werden – zum Kapitalisten wird man nicht auf ehrlichem Wege.

Ist man freilich einmal Kapitalist, verfügt man über eine relative solide Marktposition und kann sein Kapital mit enormen, für Nicht-Kapitalisten unerreichbare, Profitraten für sich selbst arbeiten lassen: Die Reichen werden so immer reicher. Die ‚Öffnung der Märkte‘, Privatisierung und Deregulierung bedeuten unter diesen Vorzeichen stets, dass die Monopolkapitalisten ihre Marktmacht weiter ausbauen können – eine Marktmacht, die immer auch politische Macht impliziert.

Ein besonderer Dorn im Auge sind Wagenknecht dabei neben den digitalen Monopolisten wie Google oder Facebook das Finanzkapital, also globale tätige Finanzkonzerne. Diese seien in Wahrheit keine wirklichen Unternehmen in einem marktwirtschaftlichen Sinne, sondern vom Staat künstlich hochgezüchtete und subventionierten Monopolisten, die ihr staatlich garantiertes Privileg, nahezu nach Belieben neues Geld generieren zu können, ausnutzen, um extreme Extraprofite einzuheimsen und ganze Volkswirtschaften zu erpressen.

Insbesondere an diesem Punkt muss man sagen, dass Wagenknecht reaktionären Diskursen recht nahe kommt. Sie bedient sich an einer Stelle in Reichtum ohne Gier etwa der eindeutig antisemitisch konnotierten Metapher der Finanzkapitalisten als „Brunnenvergifter“ (S. 215). Mit einer solchen unbedachten Sprache erweist sie ihrem eigenen Projekt einen Bärendienst, zumal diese Metapher auch noch schief ist: Denn auch Wagenknecht behauptet nicht, dass die Banker eine Bande von sadistischen Verschwörern seien, die den Rest der Menschheit aus reiner Bosheit schädigen wollten, wie es die Rede von „Brunnenvergiftern“ nahelegt. Natürlich sind auch ihre Motive rational: Sie wollen nicht den fremden Schaden, sondern den eigenen Nutzen (auch wenn sie den fremden Schaden dafür oftmals wissentlich in Kauf nehmen).

Diese Stelle ist in ihren Büchern allerdings singulär. Sie kritisiert ganz im Gegenteil detailliert die reaktionäre Phantasie, man könne zu einer goldgebundenen Währung zurückkehren, und es ist klar, dass sie keinen Unterschied zwischen jüdischen und christlichen, muslimischen oder sonstigen Kapitalisten macht. Die Frage stellt sich trotzdem, ob hier nicht ein grundsätzliches Problem ihres Ansatzes verborgen liegt: Verficht sie nicht letztendlich doch, trotz aller Abgrenzungsbemühungen, eine moralisch aufgeladene, personalisierende und verkürzte Kapitalismuskritik – die darum überhaupt keine echte Kapitalismuskritik, sondern einfach eine tendenziell reaktionäre Kapitalistenkritik ist? Wo genau ist die Grenze zu ziehen zwischen „legitimen“ und „illegitimen“ Profit, wo hört exakt der ‚gute‘ Markt auf und wo fängt der ‚schlechte‘ „Kapitalismus“ an? Ist das nicht eine künstliche Trennung?

Wagenknecht räumt selbst ein, dass diese Differenzierung nicht immer einfach ist. Sie glaubt jedoch, diese hinreichend sicher vornehmen zu können, um ein relativ klares wirtschaftspolitisches Programm gegen das Großkapital vorschlagen zu können: Dieses besteht keineswegs primär, wie man meinen könnte, einfach nur in einer höheren Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften oder Vermögen. Wagenknecht will das Großkapital schlicht und ergreifend enteignen, die Großkonzerne zerschlagen und in öffentliches (nicht staatliches) Eigentum unterschiedlicher Art überführen. Den Finanzsektor will sie etwa nahezu ausschließlich öffentlichen und genossenschaftlichen Banken, die streng reguliert werden, überlassen, private Banken sollen kein Geld mehr schöpfen und keine Kredite von der Zentralbank mehr erhalten, sondern nur noch mit Eigenkapital und dem ihnen überlassenen Vermögen von Anlegern arbeiten dürfen. Schlüsselsektoren wie die Internetindustrie, Bahn, Post, Telekommunikation und Wasserversorgung sollen ebenso nahezu ausschließlich in öffentlicher Hand sein. Der Privatbesitz an Unternehmen soll mithin auf Kleinunternehmen beschränkt bleiben, alle Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen – unter Entschädigung des Eigentümers – in andere Unternehmensformen überführt werden. Eine direkte staatliche Steuerung findet dabei nur in wirklich wichtigen Schlüsselsektoren statt, ebenso keine zentrale Planung: Auch die nicht-privaten Unternehmen konkurrieren noch auf dem Markt (sofern dies ökonomisch sinnvoll ist).

Wagenknechts Idee klingt erst einmal überzeugend und hebt sich von zahlreichen anderen Kapitalismuskritiken positiv dadurch ab, dass sie eine relativ fassbare Alternative zum Kapitalismus entwirft, die gerade dadurch besticht, dass man im Grunde gar nicht so viel ändern müsste am Bestehenden, um sie zu erreichen: Genossenschaftliche oder in Stiftungshand befindliche Unternehmen etwa gibt es ja bereits und das Grundgesetz gewährt einen weitreichenden Spielraum für derartige Experimente. Ebenso will Wagenknecht weder eine Zentralplanwirtschaft einführen – sie misstraut vielmehr dem Staat und setzt auf den freien Wettbewerb – noch verliert sie sich in regionalistischen Träumereien von autarken Landkommunen und dergleichen. Und erst recht nicht folgt sie dem apokalyptischen Geraune vieler vermeintlich ‚radikaler‘ Marxisten, die schon seit Dekaden den nahen Weltuntergang prophezeien: Sie malt die Gegenwart keinesfalls nur schlecht, betont vielmehr die großen Fortschritte, die mit dem Siegeszug der Marktwirtschaft in den letzten Jahrhunderten erzielt worden sind. Allerdings stellt sie auch klar, dass dieser Fortschritt bald ein jähes Ende finden könnte: Weil der Kapitalismus mit dem Markt sein eigenes Erfolgsrezept untergräbt.

 

Fazit: Warum nicht?

Man muss Wagenknecht nicht in allen Punkten folgen und unterschiedlicher Ansicht sein, wo genau die Grenze zwischen „Marktwirtschaft“ und „Kapitalismus“ zu ziehen ist. Doch man kann nicht leugnen, dass sie das zentrale Problem unserer Zeit nicht nur klar auf den Punkt bringt, sondern im Gegensatz zur Mehrheit der Linken – die sich entweder einem wenig aussichtsreichen Verbalradikalismus verschrieben hat unter Verzicht auf jegliche konkrete Reformvorschläge oder sich mit ein paar Euro mehr Kindergeld und ein paar Zugeständnissen in der Migrations- und Geschlechterpolitik begnügt – auch eine halbwegs aussichtsreiche Lösung dieser Probleme skizziert. (Und selbst das bedingungslose Grundeinkommen sieht gegen ihre Konzeption alt aus, sie kritisiert es vielmehr als schlechte Aufhebung des Leistungsprinzips.) Das Traurige ist dabei, dass all ihre Vorschläge – wie sie selbst nicht verhehlt – überhaupt nicht originell sind, sondern in der Vergangenheit auch von liberalen und konservativen Theoretikern vorgebracht wurden.

Jeder halbwegs hellsichtige Beobachter der Zeit wird jedenfalls nicht bestreiten können, dass wir uns immer mehr – auch hier in Deutschland – Zuständen annähern, die eher dem Feudalismus des 18. Jahrhunderts gleichen als der sozialen Marktwirtschaft, die die Arbeiterbewegung in mühevollen Kämpfen gegen Mitte des 20. Jahrhunderts erkämpft hat. Einer winzigen Schicht von Superreichen, deren jährliche Einnahmen allein aus Zinsen – ohne einen einzigen Finger krumm gemacht zu haben und ohne irgendein nennenswertes ‚unternehmerisches Risiko‘ zu tragen – selbst noch die bereits exorbitanten Gehälter von Spitzenmanagern wie Peanuts wirken lassen, steht eine schwindende Mittelschicht gegenüber und eine wachsende Unterschicht, die an das Leistungsprinzip schon lange aufgehört hat zu glauben. Politiker aller Parteien scheinen demgegenüber verstärkt mit der Achsel zu zucken und ein simples ‚Weiter so‘ zu verkünden, die radikale Rechte macht Stimmung mit reinen Ressentiments, ohne wirkliche Alternativen aufzeigen zu können außer dem Fußtritt nach unten. Das bedeutet jedoch nur eine sich stetig verstärkende Konzentrationstendenz des Kapitals und damit verbunden noch weniger Demokratie und Solidarität, weniger Wettbewerb, Freiheit und Wohlstand für die breite Mehrheit, weniger Flexibilität und Innovation. Die Fokussierung auf Wagenknechts nur am Rande artikulierte Thesen zu Flüchtlingen oder ihre – vermeintliche – Blindheit gegenüber den besonderen Problemen von Frauen lenkt dabei nur vom eigentlichen von ihr aufgeworfenen Problem ab und spielt dem ‚Weiter so‘ in die Hände. Auf keinen Fall können ihr sinnvollerweise nationalistische, rassistische oder gar antisemitischen Tendenzen unterstellt werden, wenn man dies nicht gerade mit einem demagogischen Interesse tut.

Fußnoten   [ + ]

1. Stand: 12. 4. 2018. Wie sehr ihre Popularität trotz aller Attacken gegen sie nicht schwindet, sondern wächst, zeigt, dass ihre Facebook-Seite Anfang Februar, als ich diesen Artikel schrieb, noch bei 416.000 Likes lag – während die Like-Zahl aller anderen Seiten weitgehend unverändert blieb. Und während Kipping sogar von weniger Leuten abonniert als ‚geliket‘ wird – was ein gewisses Desinteresse an dem impliziert, was sie so über ihre Seite teilt – hat Wagenknecht  über 431.000 Abonnenten. D. h., auch viele, die sie ganz dezidiert nicht ‚liken‘ wollen, folgen ihr trotzdem. Wer das erreicht, hats in der Facebook-Welt geschafft.
2. Eine bemerkenswerte Ausnahme bildet dieses Interview für das linksliberale Vice-Magazin, in dem es dezidiert um Feminismus geht.
3. Sie bringt das Argument ihrer Gegner entsprechend auch selbst in Couragiert gegen den Strom (S. 159).

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