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Ohne mich! – Teil 1

Vorbemerkung:

Diesen Artikel werde ich in drei Teilen publizieren, die in den kommenden Tagen auf diesem Blog erscheinen werden.

Ich habe mich bewusst dafür entschieden, in dem Text auch auf rechte und verschwörungstheoretische Webseiten zu verlinken. Diese haben ohnehin leider eine (zu) große Reichweite, so dass ich denke, dass dieser eine Text nicht erheblich dazu beitragen wird, sie weiter zu vergrößern. Es erscheint mir wichtiger, alle meine Behauptungen sauber zu belegen

Sobald der letzte Teil veröffentlicht ist, werde ich den Artikel auch komplett als PDF-Datei zur Verfügung stellen.

Sollte ich auf diesen Text eine gute Resonanz erhalten, werde ich aus Teilen daraus ein Youtube-Video machen, um insbesondere Ken Jebsen gewissermaßen mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Die Aufklärung über die gefährlichen Umtriebe dieses Demagogen ist heute wichtiger denn je.

***

Ohne mich!

Erklärung meines Rückzugs aus „Nicht ohne uns“

 

1. Eine unterschätzte Gefahr

 Zu Beginn meines Artikels Corona im Kontext. Ein philosophisch-polemisches Plädoyer für eine andere Corona-Politik, für den ich viel Lob auch von Kritikern/innen meiner Position erhalten habe, vermerke ich bewusst, dass es sein kann, dass ich aufgrund der ungeheuren Geschwindigkeit der über uns hereinbrechenden Ereignisse zu manchen Korrekturen gezwungen sein werde.

Im Großen und Ganzen sehe ich meine damalige Analyse durch den realen Gang der Ereignisse bestätigt: Es gibt einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Corona-Politik der Regierung und Schweden scheint mit seiner angeblich ‚hochriskanten‘ Strategie nur partieller Eingriffe ins öffentliche Leben richtig zu liegen.1)Vgl. hierzu zwei sehr sachliche Einschätzungen des Tagesspiegels und des Deutschlandfunks. Anscheinend hat sich die Ausbreitung der Seuche in Schweden mittlerweile stabilisiert. Die schwedischen Verantwortlichen rechnen damit, dass das Land sogar schon im Mai eine Herdenimmunität vorzuweisen hat und damit als einziges europäisches Land keine möglicherweise fatale zweite Welle der Pandemie nach einer Phase der Lockerung erleben wird. Eine Studie des Robert-Koch-Instituts legt derweil nahe, dass die Auswirkung der Kontaktsperre auf die Entwicklung der Infiziertenzahlen nur mäßig gewesen sei – andere Maßnahmen waren für die Verlangsamung der Ausbreitung der Krankheit anscheinend entscheidender (Link). Deutschland zieht sich jetzt schrittweise aus dem Lockdown zurück und mehrere Gerichte haben entscheidende Teile der Lockdown-Gesetzgebung für verfassungswidrig erklärt.2)Das Bundeserfassungsgericht urteilte etwa, dass das zeitweise komplette Verbot von Demonstrationen unverhältnismäßig gewesen sei (Link), der bayrische Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass das generelle Kontaktverbot nur den Charakter einer Empfehlung haben dürfe (Link). Es stellt sich nun mehr und mehr die Frage, ob diejenigen Politiker/innen, die für diese verfassungswidrigen Gesetze gestimmt haben, nun überhaupt noch glaubwürdig sind – eine Frage mit einem großen politischen Sprengstoff, handelt es sich doch um fast alle. – Hatten wir es vor wenigen Wochen also womöglich tatsächlich mit einem massiven kollektiven Versagen der Exekutive und Legislative zu tun?

Für eine Gefahr war ich jedoch weitgehend blind, das muss ich heute zugeben: Für die Möglichkeit einer massiven Inbeschlagnahme des zivilgesellschaftlichen Widerstands von rechter und verschwörungstheoretischer Seite. Als ich den Text schrieb, sah es noch so aus, als ob der Protest gegen die Corona-Politik der Regierung von rechter Seite nur vereinzelt aufgegriffen werden würde, mittlerweile kann davon keine Rede mehr sein: Während gewisse Teile der Neusten Rechten die autoritäre Lockdownpolitik gutheißen,3)Weiter unten werde ich bspw. auf Martin Sellners Lob der autoritären Maßnahmen zu sprechen kommen. rufen beispielsweise die ‚Reichsbürger‘ dazu auf, ab dem 1. Mai eine Art faschistischen Putsch durchzuführen4)Vgl. etwa https://www.deutschlandfunkkultur.de/reichsbuerger-und-der-1-mai-bewegung-nutzt-coronakrise-fuer.1008.de.html?dram:article_id=474933. und auch Pegida demonstrierte am 20. April für die „Grundrechte“ – skandalöserweise ausgerechnet an ‚des Führers Geburtstag‘ und unter Verwendung der Neonazi-Symbols ‚88‘, das für ‚Heil Hitler‘ steht.5)Pegida demonstrierte unter dem Motto „#80für80Millionen“ (Link). Derartig ‚lustige‘ Spielereien mit Nazi-Codes sind im Pegida-Umfeld gang und gäbe.

Es gibt also, das zeichnet sich nun deutlich ab, zu den von mir diskutierten drei möglichen Zukunftsszenarien nun noch ein viertes: Die Gefahr eines Putsches der rechtsradikalen Opposition oder, wahrscheinlicher, zumindest eines weiteren deutlichen Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte. Das ist vielleicht sogar die größte politische Gefahr, mit der wir gegenwärtig konfrontiert sind.

Ich denke, dass die linken und liberalen Kräfte nicht unschuldig sind an dieser Entwicklung: Zu spät und zu zögerlich griffen sie den berechtigten Unmut zahlloser Menschen mit der herrschenden Lockdownpolitik auf. Es kam so bei vielen – und auch solchen, die eigentlich nicht rechts oder verschwörungstheoretisch gesonnen waren – zu einer teilweise schlagartig verlaufenden Radikalisierung. Man kann schon jetzt von einem massiven Vertrauensverlust weiter Bevölkerungsteile in das gesellschaftliche System der BRD sprechen, dessen Folgen noch gar nicht abzusehen sind.

Es ist, wie so oft: Die linken Kräfte verpassen aus Feigheit und Opportunismus den ‚Kairós‘, den günstigen Augenblick politischer Aktion, indem sie ihren politischen Protest allein auf die soziale und nicht auf die Grundrechtsfrage bezogen und die von der Regierung vorgegebene Situationsanalyse weitgehend mitgingen. Sie stimmte größtenteils in den ‚Burgfrieden‘ mit ein und gerade besonders radikale Linke befürworteten eine drakonische Lockdown-Politik und kritisierten die ersten Lockerungen.

Es ist so eine offene Flanke entstanden, ein politisches Vakuum, das nun in Windeseile von rechts besetzt wurde. Ein politisch kluger Schachzug, der allerdings kein Novum darstellt. Man hat vielmehr den Eindruck, dass die Linke diesen Fehler seit mehreren Jahren immer wieder wiederholt: Weder schaffte man es, 2012/13 eine wirksame Opposition gegen die neoliberale Krisenlösungspolitik zu formieren, noch 2014 den Rechtsruck großer Teile der Friedensbewegung noch 2015 den weiterer Teile der Bevölkerung nach ihrer Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik zu verhindern.6)Ich will auch hier nicht darüber diskutieren, ob die Regierungspolitik 2015 richtig oder falsch gewesen ist. Ich will hier nur feststellen, dass es viele Menschen gab, die sich im Zuge der vorbehaltlosen Zustimmung insbesondere der Linkspartei zum damaligen politischen Konsens von ihr abwandten und sie seitdem politisch in der Defensive ist. Das ist ein Fakt, der sich kaum leugnen lässt und über den ja bereits viel diskutiert wurde. – Frappierend ist allerdings die Ähnlichkeit zwischen jetzt und damals: Es gab in beiden Fällen eine massive moralische Kampagne, in der Druck auch auf gemäßigte Stimmen ausgeübt wurde. Es wurde suggeriert, dass es jetzt die einzige moralisch akzeptable Position sei, um jeden Preis für die Flüchtlinge zu kämpfen – eine ganz ähnliche Stimmung wird heute erzeugt. Es handelt sich in beiden Fällen um eine äußerst problematische Emotionalisierung des politischen Diskurses, der insgesamt auf ein einziges Thema verengt wird. Komplexe Abwägungen zwischen unterschiedlichen moralischen Faktoren oder der Verweis auf eine mögliche hidden agenda der Herrschenden (2015 etwa, einen Zufluss an frischen Arbeitskräften zu ermöglichen und ein Konjunkturprogramm durch die Investitionen in den ‚Flüchtlingssektor‘) werden im wörtlichen Sinne niedergebrüllt. Leider ist der politische Diskurs heute – auch auf der jeweiligen Gegenseite – viel zu sehr von solchen toxischen, ressentimentgeladenen Stimmungen geprägt, der eine positive, heilsame Emotionalisierung entgegenzusetzen wäre (Andreas Urs Sommer brachte hierfür jüngst etwa den Großmut ins Spiel [Link]). Mittlerweile wird die Linke von weiten Teilen derer, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollte, als Teil des Staatsapparats wahrgenommen und nicht mehr als Opposition und dieser Eindruck dürfte sich jetzt massiv verstärkt haben.

 

2. Nicht ohne uns – ohne mich

Dieses Problem bräuchte mich nun nicht direkt zu tangieren, doch leider betrifft der Rechtsruck der Protestbewegung auch mich unmittelbar selbst, insofern auch die Kampagne „Nicht ohne uns“ davon betroffen war, der ich bis vor kurzem angehörte. Ich schrieb dazu in meinem erwähnten Artikel:

Daneben gilt es zivilen Ungehorsam zu üben: Natürlich nicht auf leichtfertige oder provokative Art, sondern unter Einhaltung rationaler Schutzmaßnahmen. Ein Vorreiter ist hierbei das Bündnis „Nicht ohne uns“, dem auch ich mich – allerdings unter Vorbehalt – angeschlossen habe. Es ist die derzeit einzige Organisation, die sich den Protest gegen die herrschende Corona-Politik auf die Fahnen geschrieben hat, deshalb kann sich ihr meines Erachtens auch anschließen, wenn man nicht alle Äußerungen dieses Bündnisses teilt und manche Teilnehmer/innen der Demonstrationen problematisch findet. Es geht dem Bündnis jedenfalls im Kern darum, während der Corona-Krise an die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes zu erinnern, und daran kann eigentlich nichts auszusetzen sein.

Zu diesem Absatz gab es eine Fußnote, in der ich schrieb:

Beispielsweise nahm in Berlin der Journalist Ken Jebsen teil, der wiederholt Verschwörungstheoretikern/innen eine Bühne gab. Ich halte es jedoch für einen Fehler in der Vergangenheit, dass Linke solche Bewegungen sofort verlassen haben, als einige problematische Personen in ihnen auftauchten – zu versuchen wäre einmal die gegenteilige Strategie hineinzugehen, um genau zu verhindern, dass solche Bewegungen von verschwörungstheoretisch-reaktionärer Seite gekapert werden.

Vor dem Hintergrund der damaligen Lage war meine Entscheidung, mich „Nicht ohne uns“ anzuschließen, die richtige. Es gab ansonsten keine politische Organisation, die das Thema des Verfassungsbruchs aufgrund einer überschätzten Seuche offensiv auf die Tagesordnung setzte und die Initiatoren/innen der Kampagne waren und ihre Programmatik war klar links und liberal ausgerichtet.

Ich hielt die Verquickung der Kampagne mit dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen für einen Geburtsfehler, der sich von selbst beheben würde, sobald vermehrt liberale und liberale Bürger/innen merkten, was gerade politisch vor sich ging. Ich unterschätzte freilich, das muss ich so deutlich sagen, die Feigheit, Realitätsblindheit und moralisch-politische Orientierungslosigkeit des progressiven Milieus. Es kam zu einer infamen Diffamierungskampagne gegen „Nicht ohne uns“, die bis heute andauert, und in der „Nicht ohne uns“ pauschal als ‚verschwörungstheoretisches Querfront-Projekt‘ charakterisiert wurde. Man gab sich offenbar überhaupt nicht die Mühe, die politische Biographie der Initiatoren/innen zur Kenntnis zu nehmen oder die Programmatik der Kampagne  – nein, die Verquickung mit Jebsen sowie der Fakt, dass Lenz drei seiner programmatischen Beiträge zur Corona-Krise auf dem Portal Rubikon veröffentlicht hatte,7)1, 2 (ein Interview mit ihm) und 3. Er kommt in diesen Beiträgen ganz unabhängig von mir zu einer ähnlichen Einschätzung der Lage wie ich. – Aufgrund des sehr pluralen Ansatzes des Portals Rubikon halte ich eine Verurteilung nur aufgrund der Tatsache, dass jemand dort publiziert für unbegründet. Wer sich die Mühe macht, entsprechende Begriffe in die Suchmaschine des Portals einzugeben, wird schnell feststellen, dass es dort auch viele kritische Artikel zum Aufstieg der Neusten Rechten gibt und eine groß Bandbreite vertretener Positionen, anders als bei KenFM kann von einer klaren Agenda des Portals keine Rede sein. Man würde ja auch nicht den Spiegel oder die FAZ für im Ganzen problematische Medien halten, nur weil es dort gelegentlich auch hochproblematische Veröffentlichungen gibt (man denke nur an den Fall Claas Relotius). – Zu kritisieren ist allgemein das Schubladendenken, das den heutigen Diskurs bestimmt, der, gelinde gesagt, in weiten Teilen vollkommen wahnwitzige Züge trägt. Man liest sich keine Texte mehr durch und sieht sich keine Kunstwerke mehr an, sondern trifft sein Urteil allein aufgrund vermeintlicher ‚Kontakte ins Milieu xy‘ oder dem angeblichen Charakter des publizierenden Mediums. Es ist klar, dass dieses Schubladendenken vielleicht sogar erforderlich ist aufgrund der Überfülle an Informationen, mit der wir alltäglich geradezu geflutet werden. Doch es verletzt eben auch die Grundregeln rationaler Kommunikation, insofern über Inhalte teilweise überhaupt nicht mehr gestritten wird. Besonders davon betroffen sind Projekte, wie eben Rubikon oder bspw. auch die NZZ, die sich einer eindeutigen Zuordnung in ein bestimmtes ‚Ticket‘ (vgl. Adornos und Horkheimers Kritik des „Ticketdenkens“ in der Dialektik der Aufklärung) entziehen. reichten aus, um das gesamte Projekt zu disqualifizieren, und im Augenblick weht ein Sturm der Entrüstung durchs linksliberale Feuilleton, weil Tagesschau und RBB zu ‚verharmlosend‘ über die „Nicht ohne uns“-Demos berichtet hätten.8)Vgl. etwa diesen und diesen Artikel.

Ich bin noch nie in meinem Leben Zeuge eines solchen Versagens großer Teile des linksliberalen Journalismus geworden. Es herrscht wirklich eine Stimmung, wie sie 1914 geherrscht haben muss: Anstatt die Regierungspolitik kritisch zu begleiten, hacken vormalige Kritiker/innen weitgehend geschlossen auf die Opposition ein. Ich hätte ein solches Umkippen, eine ‚Querfront‘ zwischen taz und Bild-Zeitung, nicht für möglich gehalten.9)Dazu später mehr.

Dennoch muss ich festhalten, dass ich die Hauptverantwortlichen der Kampagne für nicht unschuldig an dieser Entwicklung halte. Ich habe in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, sie und auch die Leipziger ‚Ortsgruppe‘ (wenn man von einer ‚Gruppe‘ überhaupt sprechen kann) dazu zu bewegen, sich deutlicher von rechts und insbesondere von Ken Jebsen abzugrenzen, doch dies ohne Erfolg. In der Leipziger ‚Ortsgruppe‘ waren viele, die meine Kritik an Jebsen teilten, doch eben auch viele, die man eindeutig dem ‚Jebsen-Fanclub‘ zuordnen muss und die mit rationalen Argumenten nicht zu erreichen waren. Ebenso war auch „Nicht ohne uns“ insgesamt, was die Mitgliederschaft betrifft, bundesweit, soweit ich das beurteilen kann, dreigeteilt: Zu etwa einem Drittel waren es Personen aus dem Jebsen-Umfeld mit mehr oder weniger stark ausgeprägter Rechtslastigkeit, zu einem Drittel eindeutig linke und liberale Menschen, zu einem weiteren Drittel bislang recht unpolitische besorgte Bürger/innen. Aus den letzten beiden Dritteln erhielt ich für meine Kritik viel Zustimmung und ebenso aus der Berliner Zentrale, so dass ich zeitweise sehr optimistisch war, dass der interne Konflikt zwischen den beiden konträren Lagern zugunsten des linksliberalen Flügels entschieden werden könnte.

Die Entwicklung der letzten Tage hat mich nun allerdings eines besseren belehrt: Weder in Leipzig noch in Berlin ist man zu einer entschiedenen Distanzierung von Jebsen bereit, zuletzt wurde meine Kritik an Jebsen in einer genervten Mail von Anselm Lenz selbst als „Käs“ und „Quatsch“ abgetan. Öffentlich sah man sich noch nicht einmal zu einer verbalen Abgrenzung von Jebsen & Co. und zu den nun wirklich eindeutig rechten Protesten in Dresden und anderswo genötigt – von einer praktischen Abgrenzung ganz zu schweigen. Dies ließ in mir den Eindruck entstehen, dass man diese Abgrenzung eben auch bewusst nicht vornehmen wolle.

Abgesehen von diesem politischen Versagen – auf das ich weiter unten noch näher eingehen werde – gibt es jedoch ein nicht minder gravierendes organisatorisches. Ich will mich hier nicht in Detaildiskussionen verrennen, doch festhalten lässt sich, das auf verschiedenen Ebenen zu viele Fehler ganz praktischer Natur gemacht worden sind, die leicht vermeidbar gewesen wären. Wie ich jetzt erfuhr, gibt es etwa zahlreiche Menschen, die sich seit Tagen darum bemühen, dass ihre E-Mail-Adresse aus dem Adressenverzeichnis der regionalen Ansprechpartner/innen von „Nicht ohne uns“ (Link) entfernt wird, dies geschieht jedoch nicht. Ein Problem, von dem ich phasenweise auch selbst betroffen war.

Ein noch gravierender Fehler war es jedoch, einen Text mit dem Titel Zwischen Euphorie und Angst vor unserem Staat in Sachsen, der ganz dezidiert als anonymer Kollektivtext der Leipziger Sektion von „Nicht ohne uns“ vorgesehen war, unter dem Namen „Paul Stephan und MitstreiterInnen von Nicht ohne uns!“  in der ersten Ausgabe der Zeitung der Kampagne (Link) zu veröffentlichen und dies auch noch in abgeänderter Form. Nicht zuletzt durch diesen massiven Vertrauensbruch sehe ich mich zu dieser Erklärung geradezu gezwungen, um einen größeren Schaden für meine Reputation abzuwehren. Ich stehe dazu, diesen Text tatsächlich mitverfasst zu haben und halte ihn auch für nicht problematisch, da es dort nur darum geht, in sachlicher Form über die bisherige Arbeit der Leipziger Ortsgruppe zu berichten – wie auch die gesamte Zeitung nicht, für die u. a. auch der renommierte linke Journalist Peter Nowak10)Sein Artikel in der Zeitung gehört zu den besten Beiträgen zur Corona-Krise, die ich überhaupt je gelesen habe. Er hat sich inzwischen mit ähnlichen Argumenten wie ich von „Nicht ohne uns“ distanziert (Link). sowie Giorgio Agamben geschrieben haben.11)Ob Giorgio Agamben die Verwendung seines Namens tatsächlich autorisierte, habe ich versucht herauszufinden, bislang vergeblich. – Das Problem ist nur, dass sich weder die Kritiker/innen von „Nicht ohne uns“ noch auch Teile unserer Anhänger/innenschaft für den Inhalt dieser Zeitung interessieren.

Anselm Lenz hat diesen Fehler bereits in einer persönlichen Mail an mich eingeräumt und sich für ihn entschuldigt, doch ich habe ihn nun auch aufgefordert, ihn auf der Internetseite auch öffentlich zuzugeben und zumindest in der Onlineversion der Zeitung zu vermerken, dass der Text eigentlich nicht in meinem Namen erscheinen sollte. Gedruckt ist die Zeitung bereits.

Nach all diesen Erfahrung kann die Losung für mich erstmal nur „Ohne mich“ lauten. Die Kampagne ist von ‚Jebsianern/innen‘ gekapert worden und die Berliner Zentrale ist dadurch durch ihre Untätigkeit mitverantwortlich zu machen. Freilich war sie durchaus auch erfolgreich, trotz der erwähnten Diffamierungskampagne: Zahllose der Argumente der Kampagne werden inzwischen im Mainstream diskutiert und es gibt mittlerweile genügend eindeutig nicht rechtsoffene Initiativen, die den ursprünglichen Impuls von „Nicht ohne uns“ weitertragen. In Sachsen fanden etwa nicht nur in Chemnitz und Dresden rechte Demos statt, sondern in Leipzig gab es zum ersten Mal seit Jahren wieder einmal eine eindeutig linke und liberale Montagsdemo für das Recht auf Versammlungsfreiheit mit etwa 50 Teilnehmer/innen, die von nun an wiederholt werden soll, sowie eine etwa ebenso große Kundgebung der „Partei“ gegen die Maskenpflicht.12)Die skandalöse Verzerrung der aktuellen Berichterstattung über die Corona-Proteste ist nicht zuletzt daraus ersichtlich, dass über die Dresdner und die Chemnitzer Demos sehr viel, über die beiden parallelen Leipziger Demos so gut wie nichts berichtet wurde, obwohl sie zahlenmäßig weit bedeutsamer waren. – Man muss kein/e Verschwörungstheoretiker/in sein, um zu vermuten, dass es eine gewisse Tendenz gibt, einseitig den rechten Protest zu betonen in der Berichterstattung, was auch immer die Motive dafür sein mögen. Insbesondere die Aussicht darauf, dass es in diesem Jahr am 1. Mai möglicherweise keine oder nur vereinzelte und stark beschränkte Demonstrationen geben wird, erregt sichtlich die Gemüter vieler.

Wenn ich mich also nun aus „Nicht ohne uns“ zurückziehe, dann als gewissermaßen ‚orthodoxer‘ Anhänger des Gründungsgedanken – der Idee und dem richtigen Anliegen von „Nicht ohne uns“ bleibe ich treu und werde es auf anderen Wegen weiterverfolgen, aber von nun an eben nur noch in Zusammenhängen, die eine klare Kante gegen rechts und gegen Verschwörungstheorien zeigen. Es erfordert zweifellos ein breites Bündnis linker, liberaler, ökologischer und auch konservativer Kräfte gegen den Corona-Ausnahmezustand: Doch dieses Bündnis darf nicht den Charakter einer ‚Querfront‘ annehmen – es sollte eher eine Art ‚Volksfront’ sein, die sich sowohl gegen die faschistischen Tendenzen im Mainstream als auch gegen diejenigen in der Opposition klar positioniert.

Denjenigen meiner besserwisserischen linken und liberalen Freunde, die mir jetzt das Verbreiten von ‚Verschwörungstheorien‘ vorwerfen, die Kooperation mit Verschwörungstheoretikern/innen oder sogar an meiner geistig-seelischen Gesundheit zweifeln, sei versichert: Mir geht es gut, danke. Ich habe schon 2014 das gefährliche Potential der „Mahnwachen für den Frieden“ und ihres Chefdemagogen Ken Jebsen klar erkannt und mich dagegen politisch engagiert. Damals habt ihr mich belächelt und gesagt oder gedacht, dass das ja nur ein ungefährlicher Haufen Spinner/innen sei, um den man sich nicht zu sorgen brauche. Heute wissen wir, dass die „Mahnwachen“-Bewegung in Pegida und dem Aufstieg der AfD zur Massenpartei mündete. Und damit wissen wir auch, dass Jebsen für den Aufstieg der Neusten Rechten direkt mitverantwortlich und niemand ist, mit dem wir zusammenarbeiten sollten, auch wenn er sich mittlerweile von dem Geist, den er selbst rief, teilweise distanziert hat.13)Es gibt auf KenFM, das muss man anerkennen, zahlreiche Artikel, die sich sehr kritische mit dezidiert rechten Positionen auseinandersetzen und auch Kritik an allzu ‚naiven‘ Verschwörungstheorien geübt wird (z. B. diesen). Doch diese Kritik bleibt auf halbem Wege stecken, insofern KenFM, dazu später mehr, dieselben Narrative dann doch wieder, nur vielleicht ein wenig ‚subtiler‘, selbst anwendet.

Nun sind wir gerade mit dem größten Rechtsruck der Nachkriegszeit konfrontiert und ihr belächelt mich nun teilweise, teilweise beschimpft ihr mich. Ich wünsche mir sehr, dass ihr diesmal im Recht seid, doch ich fürchte, es wird nicht so passieren: Wir werden es mit einer massiven Faschisierung der Gesellschaft im Zuge der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu tun haben – eine Faschisierung, die nun einerseits von der Elite betrieben wird, aber zugleich ebenso auch von der Opposition. Beide Tendenzen sind ähnlich gefährlich und die einzige Alternative zu dieser verhängnisvollen Entwicklung kann die Entwicklung einer starken demokratischen Bewegung sein, die sich gegen beide Seiten der Faschisierung stellt.

Im Folgenden möchte ich diese Einschätzung begründen, das Ausmaß der Verantwortung der Initiatoren/innen von „Nicht ohne uns“ für den Rechtsruck der Kampagne diskutieren sowie – was selten getan wird – genau begründen und aufzeigen, was ich an Ken Jebsens Positionen für problematisch halte auf eine Art, die auch Fans von Jebsen zumindest zum Nachdenken bringen sollte. Zuvor möchte ich jedoch einen kurzen Exkurs dazu anführen, was überhaupt unter ‚Querfront‘ und ‚Verschwörungstheorie‘ zu verstehen ist.

Link zu Teil 2.

Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. hierzu zwei sehr sachliche Einschätzungen des Tagesspiegels und des Deutschlandfunks. Anscheinend hat sich die Ausbreitung der Seuche in Schweden mittlerweile stabilisiert. Die schwedischen Verantwortlichen rechnen damit, dass das Land sogar schon im Mai eine Herdenimmunität vorzuweisen hat und damit als einziges europäisches Land keine möglicherweise fatale zweite Welle der Pandemie nach einer Phase der Lockerung erleben wird. Eine Studie des Robert-Koch-Instituts legt derweil nahe, dass die Auswirkung der Kontaktsperre auf die Entwicklung der Infiziertenzahlen nur mäßig gewesen sei – andere Maßnahmen waren für die Verlangsamung der Ausbreitung der Krankheit anscheinend entscheidender (Link).
2. Das Bundeserfassungsgericht urteilte etwa, dass das zeitweise komplette Verbot von Demonstrationen unverhältnismäßig gewesen sei (Link), der bayrische Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass das generelle Kontaktverbot nur den Charakter einer Empfehlung haben dürfe (Link).
3. Weiter unten werde ich bspw. auf Martin Sellners Lob der autoritären Maßnahmen zu sprechen kommen.
4. Vgl. etwa https://www.deutschlandfunkkultur.de/reichsbuerger-und-der-1-mai-bewegung-nutzt-coronakrise-fuer.1008.de.html?dram:article_id=474933.
5. Pegida demonstrierte unter dem Motto „#80für80Millionen“ (Link). Derartig ‚lustige‘ Spielereien mit Nazi-Codes sind im Pegida-Umfeld gang und gäbe.
6. Ich will auch hier nicht darüber diskutieren, ob die Regierungspolitik 2015 richtig oder falsch gewesen ist. Ich will hier nur feststellen, dass es viele Menschen gab, die sich im Zuge der vorbehaltlosen Zustimmung insbesondere der Linkspartei zum damaligen politischen Konsens von ihr abwandten und sie seitdem politisch in der Defensive ist. Das ist ein Fakt, der sich kaum leugnen lässt und über den ja bereits viel diskutiert wurde. – Frappierend ist allerdings die Ähnlichkeit zwischen jetzt und damals: Es gab in beiden Fällen eine massive moralische Kampagne, in der Druck auch auf gemäßigte Stimmen ausgeübt wurde. Es wurde suggeriert, dass es jetzt die einzige moralisch akzeptable Position sei, um jeden Preis für die Flüchtlinge zu kämpfen – eine ganz ähnliche Stimmung wird heute erzeugt. Es handelt sich in beiden Fällen um eine äußerst problematische Emotionalisierung des politischen Diskurses, der insgesamt auf ein einziges Thema verengt wird. Komplexe Abwägungen zwischen unterschiedlichen moralischen Faktoren oder der Verweis auf eine mögliche hidden agenda der Herrschenden (2015 etwa, einen Zufluss an frischen Arbeitskräften zu ermöglichen und ein Konjunkturprogramm durch die Investitionen in den ‚Flüchtlingssektor‘) werden im wörtlichen Sinne niedergebrüllt. Leider ist der politische Diskurs heute – auch auf der jeweiligen Gegenseite – viel zu sehr von solchen toxischen, ressentimentgeladenen Stimmungen geprägt, der eine positive, heilsame Emotionalisierung entgegenzusetzen wäre (Andreas Urs Sommer brachte hierfür jüngst etwa den Großmut ins Spiel [Link]).
7. 1, 2 (ein Interview mit ihm) und 3. Er kommt in diesen Beiträgen ganz unabhängig von mir zu einer ähnlichen Einschätzung der Lage wie ich. – Aufgrund des sehr pluralen Ansatzes des Portals Rubikon halte ich eine Verurteilung nur aufgrund der Tatsache, dass jemand dort publiziert für unbegründet. Wer sich die Mühe macht, entsprechende Begriffe in die Suchmaschine des Portals einzugeben, wird schnell feststellen, dass es dort auch viele kritische Artikel zum Aufstieg der Neusten Rechten gibt und eine groß Bandbreite vertretener Positionen, anders als bei KenFM kann von einer klaren Agenda des Portals keine Rede sein. Man würde ja auch nicht den Spiegel oder die FAZ für im Ganzen problematische Medien halten, nur weil es dort gelegentlich auch hochproblematische Veröffentlichungen gibt (man denke nur an den Fall Claas Relotius). – Zu kritisieren ist allgemein das Schubladendenken, das den heutigen Diskurs bestimmt, der, gelinde gesagt, in weiten Teilen vollkommen wahnwitzige Züge trägt. Man liest sich keine Texte mehr durch und sieht sich keine Kunstwerke mehr an, sondern trifft sein Urteil allein aufgrund vermeintlicher ‚Kontakte ins Milieu xy‘ oder dem angeblichen Charakter des publizierenden Mediums. Es ist klar, dass dieses Schubladendenken vielleicht sogar erforderlich ist aufgrund der Überfülle an Informationen, mit der wir alltäglich geradezu geflutet werden. Doch es verletzt eben auch die Grundregeln rationaler Kommunikation, insofern über Inhalte teilweise überhaupt nicht mehr gestritten wird. Besonders davon betroffen sind Projekte, wie eben Rubikon oder bspw. auch die NZZ, die sich einer eindeutigen Zuordnung in ein bestimmtes ‚Ticket‘ (vgl. Adornos und Horkheimers Kritik des „Ticketdenkens“ in der Dialektik der Aufklärung) entziehen.
8. Vgl. etwa diesen und diesen Artikel.
9. Dazu später mehr.
10. Sein Artikel in der Zeitung gehört zu den besten Beiträgen zur Corona-Krise, die ich überhaupt je gelesen habe. Er hat sich inzwischen mit ähnlichen Argumenten wie ich von „Nicht ohne uns“ distanziert (Link).
11. Ob Giorgio Agamben die Verwendung seines Namens tatsächlich autorisierte, habe ich versucht herauszufinden, bislang vergeblich.
12. Die skandalöse Verzerrung der aktuellen Berichterstattung über die Corona-Proteste ist nicht zuletzt daraus ersichtlich, dass über die Dresdner und die Chemnitzer Demos sehr viel, über die beiden parallelen Leipziger Demos so gut wie nichts berichtet wurde, obwohl sie zahlenmäßig weit bedeutsamer waren. – Man muss kein/e Verschwörungstheoretiker/in sein, um zu vermuten, dass es eine gewisse Tendenz gibt, einseitig den rechten Protest zu betonen in der Berichterstattung, was auch immer die Motive dafür sein mögen.
13. Es gibt auf KenFM, das muss man anerkennen, zahlreiche Artikel, die sich sehr kritische mit dezidiert rechten Positionen auseinandersetzen und auch Kritik an allzu ‚naiven‘ Verschwörungstheorien geübt wird (z. B. diesen). Doch diese Kritik bleibt auf halbem Wege stecken, insofern KenFM, dazu später mehr, dieselben Narrative dann doch wieder, nur vielleicht ein wenig ‚subtiler‘, selbst anwendet.

One Comment

  1. Paul Stephan wrote:

    Nachbemerkung zu Fn. 11:

    Es hat sich nun herausgestellt, dass Agambens Name tatsächlich in missbräuchlicher Weise verwendet wurde:

    https://www.jungewelt.de/artikel/377797.dementi-agamben-nicht-bei-hygienedemo-magazin.html?fbclid=IwAR1HMiRDFsVGjR_6xumB0v8LUmJ2zLrxhWMk8KG8LwaIGkXrHVBuULfg4Dw

    Mittwoch, 6. Mai 2020 um 12:25 Uhr | Permalink

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  1. InDebate: Corona im Kontext | Philosophie InDebate on Montag, Mai 4, 2020 at 11:14

    […] Nachträglicher Hinweis aus gegebenem Anlass (30. 4. 2020): Ich habe mich zwischenzeitlich aus der Kampagne „Nicht ohne uns“ zurückgezogen, da mir die Verbindung zwischen ihr und dem Portal KenFM zu eng erschien. Einen ausführlichen Begründungstext zu diesem Schritt habe ich auf dem Blog der Halkyonischen Assoziation für radikale Philosophie veröffentlicht (Link). […]

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