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Pressemitteilung von „Nicht ohne uns Sachsen“ zur Aufhebung der Versammlungsfreiheit in Sachsen

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir ausnahmsweise einmal einen eher unphilosophischen tagespolitischen Gastbeitrag, nämlich eine Pressemitteilung von Nicht ohne uns Sachsen, die jeden Demokraten aufrütteln sollte. Der zentrale Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem die Versammlungsfreiheit garantiert ist, wurde nahezu völlig außer Kraft gesetzt aufgrund der Corona-Krise.

„Nicht ohne uns Sachsen“ (NOUS) ist der sächsische Arm der bundesweit aktiven „Nicht ohne uns“-Kampagne. Der Schwerpunkt der Aktivitäten von NOUS liegt in Leipzig. Wie auch die bundesweite „Nicht ohne uns“-Kampagne wollen wir uns friedlich für eine genaue wissenschaftliche Prüfung der Notwendigkeit der bestehenden Sondergesetze und -verordnungen einsetzen. Wir wollen außerdem verhindern, dass aus dem „Ausnahmezustand“ eine neue Normalität wird. Insbesondere kritisieren wir, dass ein legaler wirkungsvoller Protest gegen die aktuelle Politik kaum mehr möglich ist.

Während in Berlin und anderen Bundesländern immerhin noch Demonstrationen unter bestimmten Auflagen (wie die Einhaltung eines gewissen Mindestabstands oder das Tragen von Schutzmasken) möglich sind, ist in Sachsen nun der Artikel 8 des Grundgesetzes, der das Recht aller Deutschen garantiert, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, anscheinend außer Kraft gesetzt. Auch Personen aus unserem Umfeld erhielten kürzlich E-Mails vom Ordnungsamt der Stadt Leipzig, in denen sie deutlich gewarnt wurden, dass in Sachsen derzeit alle Versammlungen – unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden – untersagt seien und der Aufruf zu ihnen strafbar. Ausnahmen seien nicht möglich.

Wir begrüßen es einerseits, dass das Ordnungsamt der Stadt Leipzig nicht einfach ohne Vorwarnung Repressionen vollzieht, erblicken in diesen E-Mails jedoch zugleich auch einen äußerst bedenklichen Einschüchterungsversuch notwendigen Protests.

Wir rufen daher auch weiterhin dazu auf, gerade in Sachsen, gegen die Corona-Politik der Regierung zu protestieren. Es muss, wie auch in anderen Bundesländern, auch in Sachsen weiterhin möglich sein, sich zu versammeln, um gegen aktuelle Maßnahmen der Regierung sichtbaren Widerspruch einzulegen – das Versammlungsrecht steht nicht zufällig im Grundgesetz an so prominenter Stelle. Betroffen von diesen Einschränkungen sind nicht nur wir, sondern beispielsweise auch Menschen, die gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik demonstrieren wollen – hier stehen Menschenleben auf dem Spiel, dieser Protest kann nicht einfach um ein paar Wochen nach hinten verschoben werden.

Es ist sehr fraglich, warum politische Demonstrationen nun generell verboten sind, in Supermärkten oder sogar auf dem Wochenmarkt jedoch weiterhin dicht gedrängt eingekauft werden kann.

Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern, sondern fühlen uns durch die E-Mails in unserer Einschätzung nur bestätigt. Als Möglichkeit des legalen Protests gegen die herrschende Corona-Politik rufen wir daher alle Bürger/innen dazu auf, ab jetzt jeden Tag um 18 Uhr das in solchen Situationen bewährte Lied Die Gedanken sind frei anzustimmen, bis zumindest die allgemeine Ausgangssperre aufgehoben worden ist und friedliche Demonstrationen wieder möglich sind.

Am Ostersonntag führen wir außerdem unter dem Motto „Wo ist nur das Grundgesetz?“ in der Leipziger Innenstadt und den umliegenden Parkgebieten ab etwa 12 Uhr eine demokratische Ostereiersuche durch. – Halten Sie die Augen offen.

 

Weitere Informationen:

Zur Kampagnenseite von „Nicht ohne uns“

Zur Kampagne „Singen gegen den Corona-Coup“

 

Kontakt: nicht_ohne_uns_sachsen@riseup.net

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