Forsetzung meines Artikels Ohne mich! Erklärung meines Rückzugs aus „Nicht ohne uns“. Link zum ersten Teil.

Ohne mich!

Erklärung meines Rückzugs aus „Nicht ohne uns“

III. Begriffliche Vorklärung: ‚Querfront‘ & ‚Verschwörungstheorie‘

Die Begriffe ‚Querfront‘ und ‚Verschwörungstheorie‘ scheinen mir beide nicht unproblematisch zu sein, da sie – wie in letzter Zeit – immer wieder dazu benutzt werden, um Kritiker/innen der Regierungspolitik mundtot zu machen.¹⁾Interessanterweise sehen das auch Leute so, die sich heute aus einer dediziert neurechten Position heraus affirmativ auf den Begriff der ‚Querfront‘ beziehen (vgl. etwa https://sezession.de/56994/querfrontij-benedikt-kaiser-im-gesprach). Hier wird u. a. Jebsen dezidiert zur antiimperialistischen Linken gezählt, der mit echten Querfrontbestrebungen nichts zu tun habe. Der Begriff der ‚Querfront‘ bezeichnet eigentlich ein Bündnis von Rechts- und Linksradikalen gegen die ‚bürgerliche Mitte‘. Leider wird dieser Begriff auch häufig eingesetzt, um unproblematische Bündnispolitiken zu diskreditieren wie etwa das Konzept der „Volksfront“ (ein Bündnis linker, liberaler und konservativer Kräfte gegen den Faschismus) und dasjenige der „Einheitsfront“ (ein Bündnis von Kommunisten/innen und Sozialdemokraten/innen gegen den Faschismus). Auch wenn das Konzept der „Volksfront“ aufgrund des Reizworts ‚Volk‘ in manchen Ohren problematisch klingen mag, halte ich dieses Konzept wie gesagt für sehr anwendbar auf die augenblickliche Situation: Es bräuchte ein möglichst breites Bündnis bis ins konservative Milieu hinein, um die vorherrschende Corona-Politik zu stoppen. Für weitgehend unproblematisch halte ich in diesem Sinne etwa auch die Koalition zwischen SYRIZA und der konservativen Partei ANEL in Griechenland von 2015 bis 2019.

Das Problem des Begriffs der ‚Verschwörungstheorie‘ ist, dass er ein Gummibegriff ist: Die Grenze zwischen einer nicht nur unproblematischen, sondern auch notwendigen Kritik an klandestinen Machstrukturen verläuft oft fließend. Der Begriff ist zumal problematisch, da der Begriff der ‚Verschwörungstheorie‘ – aus berechtigen Gründen – mit dem des Antisemitismus assoziiert ist. Entscheidendes Kriterium für die Unterscheidung zwischen notwendiger Aufklärung und gefährlicher Verschwörungstheorie sollte die Wissenschaftlichkeit der aufgestellten Behauptung sein, d. h. vor allem ihre Nachprüfbarkeit. Es gibt da ganz eindeutige Fälle – über den Lobbyismus in Brüssel zu recherchieren, kann bspw. keine Verschwörungstheorie sein oder darauf hinzuweisen, dass der CIA erwiesenermaßen in den 60ern false flag-Operationen in den USA plante, um die eine Invasion der USA in Kuba zu legitimieren; umgekehrt macht es sicher wenig Sinn, wilden Spekulationen über Echsenmenschen, die uns kontrollieren, ernsthaft nachzugehen oder zu prüfen, ob die Erde vielleicht nicht doch eine Scheibe ist –, aber eben auch eine gewisse Grauzone. Vielleicht sollte man auch zwischen legitimen Verschwörungstheorien und illegitimen Verschwörungsspekulationen differenzieren. Ich werde mich im Folgenden dennoch der üblichen Diktion anschließen und im weiteren Verlauf des Artikels deutlicher klarstellen, was ich an ‚Verschwörungstheorien‘ genau problematisch finde.

IV. Nicht den Luther machen – Eine kleine Ethik des politischen Aktivismus von Intellektuellen

Grundsätzlich ist zu sagen, dass es ja in jeder politischen Bewegung, Kampagne, Gruppe oder Partei so ist, dass man ein gewisses Maß an Pluralität und Widersprüchlichkeit aushalten muss. Nicht jedes Mitglied politischer Bewegungen kann für jede Einzelaktionen anderer Mitglieder der Bewegung oder selbst der Leitung der Bewegung zur Verantwortung gezogen werden. Ich bin beispielsweise seit Jahren Mitglied der Gewerkschaft, obwohl ich die Rolle der Gewerkschaften in der Politik oft sehr kritisch sehe, und fände es seltsam, mich für jede Äußerung des DGB-Vorstands rechtfertigen zu müssen.

Wer dieses ‚Grundgesetz‘ des politischen Aktivismus nicht akzeptiert, der soll halt unpolitisch bleiben und eine vornehme Äquidistanz zu allen politischen Bewegungen halten. Ich akzeptiere auch diese Haltung, finde sie in der augenblicklichen Situation für mich selbst mit meinem Gewissen nicht vereinbar. Ich kann es schlicht nicht verantworten, stummer Zeuge dieser irrationalen Politik zu sein.

Ja, als Intellektueller kann ich wirken, ohne Teil einer politischen Bewegung zu sein und habe das auch lange Zeit so gehandhabt. Ich habe ja auch genügend kritische Artikel und Stellungnahmen geschrieben zum Thema ‚Corona-Politik‘, in denen ich als Intellektueller und nicht als Aktivist spreche und werde das auch weiterhin tun. Genau, um zu markieren, dass ich eben zwei Rollen einnehme (kritischer, unabhängiger Intellektueller einerseits, politischer Aktivist andererseits), wäre es mir auch lieber gewesen, nicht namentlich in so offensichtlicher Form mit „Nicht ohne uns“ in Verbindung gebracht zu werden.

Ich engagierte mich also bei NOU nicht als kritischer Intellektueller, sondern als besorgter Bürger – auch wenn sich natürlich beide Seiten auch nicht völlig voneinander trennen lassen. Und genau da kommt das Problem ins Spiel, was ich jetzt sehe: Wird man aufgrund der Verbindung zwischen NOU und der Protestbewegung insgesamt mit Verschwörungstheoretikern/innen aller Art nun denken, dass ich meiner Aufgabe als kritischer Intellektueller nicht mehr gerecht werde? – Nein, es wäre in meinen Augen ein noch viel stärkerer Verrat an meinen Pflichten als kritischer Intellektueller zu diesen Missständen nun zu schweigen – doch gleichzeitig wäre es eben auch ein Verrat, zu den Missständen zu schweigen, die innerhalb der Bewegung selbst zu beobachten sind.

Um es kurz zu machen: Ich habe momentan nicht den Eindruck, dass die Protestbewegung als Ganze eine verschwörungstheoretische ist oder eine solche, die eine Querfront mit Verschwörungstheoretikern/innen anstreben würde. Ich werde mich aus den genannten Gründen nun zwar aus „Nicht ohne uns“ zurückziehen, habe jedoch für diese Entscheidung bei zahlreichen Mitstreiter/innen Verständnis erhalten: Viele sehen es ähnlich wie ich und setzen den Protest daher nun außerhalb von „Nicht ohne uns“ fort.

Ich denke, es war gerade ein Fehler der Blockupy-Bewegung, dass kritische Intellektuelle ihr zu schnell den Rücken zugekehrt haben, als dort einige Verschwörungstheoretiker/innen und ‚Spinner/innen‘ auftauchten. Denn dass das passiert, ist ja auch kein Wunder: Die meisten Menschen sind nun einmal ‚komisch drauf‘ oder haben ‚wirre‘ Ansichten über die Welt, hegen ein diffuses Ressentiment gegen ‚die da oben‘, an das Verschwörungstheoretiker/innen leicht andocken können. Die Aufgabe der kritischen Intelligenz sollte es sein, solche Menschen nicht von oben herab zu belehren, zu beschimpfen oder zu denunzieren, sondern eben aufzuklären. Dafür wurden wir ausgebildet und das ist unsere soziale Mission. Es ist unsere Pflicht, die Fähigkeiten, die wir ja nur haben, weil wir mit Steuergeldern teuer ausgebildet wurden, nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Allgemeinheit anzuwenden.

Der ‚Luther-Reflex‘, wie ich ihn einmal nennen möchte, den nun viele kritische Intellektuelle wieder einmal hegen, nützt nicht nur den Herrschenden – nein, er bestärkt die Leute ja nur in ihrer paranoide Weltsicht, verhindert ihre Aufklärung und treibt sie nur der Rechten zu. Insofern gehört nicht nur Jebsen zu den Geburtshelfern/innen der Neusten Rechten: Ja, man muss ganz deutlich sagen, dass auch die kritische Intelligenz zu diesen Geburtshelfern zählt, insofern sie angesichts der Blockupy-Proteste fast vollständig versagt hat. Damals gab es einen ‚Kairós‘, eine historische Chance, einen Linksruck herbeizuführen – dieser wurde verpasst und es entstand, wie so oft in solchen Situationen, eine reaktionäre Gegenbewegung, gespeist aus dem berechtigten Gefühl vieler Unzufriedener, von der intellektuellen Elite verraten worden zu sein.

V. Die Probleme von „Nicht ohne uns“

Auch jetzt wieder wird die kritische Bewegung auf infame Weise in die verschwörungstheoretische Ecke gestellt. Es werden in diesem Punkt Behauptungen aufgestellt, die ‚lustigerweise‘ selbst einer paranoiden Denkweise entspringen, insofern gemutmaßt wird, es handele sich eine von Putin finanzierte Bewegung. Dazu kann ich hier nur noch einmal betonen: Wer etwa die einschlägigen Publikationen von „Nicht ohne uns“ – einschließlich der Zeitung, in der nun mein Name steht – liest, der wird schnell merken, dass es sich hier wirklich um Propaganda handelt, man kann es nicht anders benennen. Die Proteste sind programmatisch eindeutig links und liberal ausgerichtet und die Texte stammen fast alle von liberalen und linken Autoren mit bestem Leumund wie eben Anselm Lenz, Peter Nowak und Giorgio Agamben. Und man wird vor allem schnell merken, dass es sich eben um eine plurale Bewegung und keine Politsekte handelt: Es existieren in der Bewegung ganz unterschiedliche Auffassungen dazu, wie die Seuche nun genau zu beurteilen ist und welche Maßnahmen gegen sie verhältnismäßig wären. Und erst recht unterscheiden sich die Auffassungen darüber, was nach der Krise zu tun wäre. Doch es gibt eben eine klare Schnittmenge: Wir wollen unsere Grundrechte verteidigen, wir bezweifeln die Wissenschaftlichkeit der aktuellen Politik und sehr, sehr viele von uns wollen nicht nur die Wiederherstellung des status quo, sondern darüber hinaus eine umfassendere sozial-ökologische Umgestaltung der Gesellschaft. Und das gilt nicht nur für die intellektuelle Spitze, sondern auch für zahlreiche Aktivisten/innen der Basis, mit denen ich ins Gespräch gekommen bin.²⁾Eines unserer großen Probleme ist natürlich, dass es gerade nur sehr begrenzte Möglichkeiten dazu gibt. Viele von ihnen stehen linken Organisationen nahe oder sind Mitglied in ihnen.

Leider gibt es zu viele Stimmen, die den legitimen Protest nun für eine Agenda ganz eigener Art verwenden wollen, und leider war die Distanzierung von diesen Menschen bislang oftmals, wie im Fall von „Nicht ohne uns“, nicht deutlich genug und damit haben wir uns, denke ich, taktisch letztlich nur selbst geschadet. Wir sollten in unserer Kommunikation nach außen künftig klarer benennen, dass wir mit Rechten und Verschwörungstheoretikern/innen nichts zu tun haben wollen. Ja, das wird uns sicher manche Anhänger/innen vergraulen – doch damit würden wir uns zugleich für einen viel größeren Kreis von Menschen akzeptabel machen und viele neue Anhänger/innen gewinnen.

Zwischen wirklich rechten Kreisen (also AfD, IB, Pegida etc.) und „Nicht ohne uns“ hat es nie, soweit ich sehe, irgendeine nennenswerte Verbindung bestanden, weshalb ich dazu eigentlich nichts zu sagen brauche. Ja, von diesen Leuten protestieren nun auch manche für die Grundrechte, doch das entwertet ja unser Anliegen nicht. Es ist etwas anderes, wenn man gleichzeitig für ein politisches Anliegen (etwa die Freilassung von Beate Bahner) und wenn man es gemeinsam tut. Das letztere wäre ein Problem, das erstere kann es logischerweise nicht sein, da es eben möglich ist und empirisch ja sehr oft vorkommt, dass man in Einzelfragen aus ganz unterschiedlichen Motiven heraus zu denselben Schlüssen kommt.³⁾Wenigstens der Kopf der IB, Martin Sellner, äußert sich in einem Artikel für die Sezession (https://sezession.de/62425/nach-corona-die-remigration) überhaupt nicht kritisch zu den massiven Freiheitsbeschränkungen, sondern akzeptiert sie als notwendig. Er appliziert einfach sein Standardnarrativ auf die gegenwärtige Situation: Es gäbe zu viele ‚wurzellose‘ Migranten/innen in Europa, die sich nicht freiwillig an die notwendigen Schutzvorkehrungen halten würden, daher müsse der Staat nun zu solchen Maßnahmen greifen. Sellner hofft, dass durch die Ungleichbehandlung von Migranten/innen und ‚Einheimischen‘ die Verlogenheit der Politik und die Unzuverlässigkeit dieser Bevölkerungsgruppe offensichtlich werden würde, und die Akzeptanz für eine Politik der „Remigration“ (also der erzwungenen ‚Rückkehr‘ dieser Menschen in ihre ‚Heimatländer‘) dadurch steigen werde. – Schematisch argumentierende Texte wie dieser offenbaren schneidend das Versagen der radikalen Rechten in einer Situation wie der jetzigen, worauf ich noch zu sprechen kommen werde. Derartige Hoffnungen sind ähnlich unangebracht wie die Phantasie, auf den „Corona-Kommunismus“ könne nun eine progressive globale Entwicklung Richtung Sozialismus folgen. Die eher pessimistische Analyse von Anselm Lenz, mir selbst und vielen anderen wird wahrscheinlich leider zutreffen: Es wird zu einer autoritären Wende kommen – ob nun mit ‚linken‘ oder ‚rechtem‘ Etikett – aus der jedoch nur die ohnehin herrschende neoliberale Technokratie als Sieger hervorgehen wird. Weder für konservative noch für linke oder klassisch-liberale Werte wird das etwas Gutes bedeuten.

Eine Verbindung wurde aber sehr wohl zu verschwörungstheoretischer Seite hergestellt und damit meine ich vor allem Ken Jebsen und sein Portal KenFM. Und damit kein Missverständnis aufkommt: Ich denke, man muss zwar begrifflich zwischen ‚rechts‘ und ‚verschwörungstheoretisch‘ differenzieren, ich denke jedoch, dass Verschwörungstheorien letztendlich immer, selbst wenn sie links daherkommen, der Rechten zuspielen. Dazu gleich mehr …

Es gibt folgende wesentliche Verbindungen zwischen „Nicht ohne uns“ und KenFM:

1. KenFM rief mehrfach zur Teilnahme an den Aktionen von „Nicht ohne uns“ auf.
2. Es gibt einige Fans von KenFM, die bei „Nicht ohne uns“ mitmachen.
3. Anselm Lenz gab Ken Jebsen zwei Mal ein Interview.⁴⁾https://kenfm.de/kenfm-am-set-anselm-lenz-nicht-ohne-uns/ & https://kenfm.de/am-telefon-zum-abbau-von-grundrechten-im-shut-down-regime-anselm-lenz/
4. Auf der Startseite der Homepage von „Nicht ohne uns“ wird auf KenFM verlinkt.
5. Ken Jebsen und andere Mitarbeiter von KenFM berichteten über die Aktivitäten von „Nicht ohne uns“ wohlwollend.

Die Punkte 1, 2 und 5 können „Nicht ohne uns“ nur sehr bedingt zur Last gelegt werden. Man kann es schlicht niemandem verbieten, zu den eigenen Aktionen aufzurufen, man kann nicht jede/n, der/die bei einem mitmachen will, auf seine/ihre Gesinnung hin prüfen und es wäre widersprüchlich, sich einerseits für Grundrechte einzusetzen, andererseits aber bestimmten Journalisten/innen zu verbieten, über die eigenen Aktivitäten zu berichten und dazu ihr eigenes Urteil zu fällen (insofern das überhaupt möglich wäre). – „Nicht ohne uns“ trifft auch allerdings auch an diesen Punkten eine gewisse Schuld, insofern man sich gegen diese Art von Zustimmung deutlicher hätte verwehren können. Hier wäre eben Selbstkritik und künftig ein deutlicheres Auftreten gefragt. Es mag taktisch richtig gewesen zu sein, sich die gewaltige Reichweite von KenFM zu Nutze zu machen: Doch es sieht mittlerweile so aus, als hätte Jebsen „Nicht ohne uns“ für seine Zwecke verwendet und nicht umgekehrt. – Zu wünschen wäre jedenfalls, dass Personen mit eindeutig verschwörungstheoretischen Transparenten und Schildern (auf denen bspw. über Gates’ „Impfterror“ oder dergleichen spekuliert wird – dazu gleich mehr) in Zukunft deutlich zu verstehen gegeben wird, dass man nichts mit ihnen zu tun haben möchte, und dass sie die Demo bitte verlassen oder das Schild einpacken sollen. Dies hätte auch den taktischen Vorteil, dass man so verhindert, dass für die Kampagne sehr schädliche Pressebilder produziert werden.

Punkt 3 ist schon problematischer, doch hierzu muss klar gesagt werden, dass Anselm Lenz mit zahlreichen Medien gesprochen hat. Wer sich seine konkreten Gespräche mit Jebsen ansieht, wird schnell sehen, dass er dort Jebsen auch deutlich widerspricht. Jebsen stellt außerdem keine Suggestivfragen, sondern gibt Lenz einfach die Gelegenheit, sein Anliegen darzulegen: Das ist sauberer Journalismus und angesichts der Tatsache, dass unsere Kanäle aufgrund der Stromlinienförmigkeit vieler Medien sehr begrenzt sind, war die Entscheidung von Lenz zu diesen Interviews wahrscheinlich aus taktischen Erwägungen heraus richtig. Und es ist eben auch eine Frage eines gelebten Liberalismus: Man sollte prinzipiell mit allen seriösen Medien sprechen, solange eben eine saubere Berichterstattung stattfindet. Und KenFM arbeitet zumindest in der Hinsicht seriös und sauber, dass es mit Interviewpartnern/innen generell sehr fair umgeht.⁵⁾Man mag freilich einwenden, dass das Portal nur Personen für Interviews auswählt, die seiner eigenen ideologischen Grundausrichtung entsprechen und zu wenige kritische Nachfragen gestellt werden. Soweit ich es von Leipzig aus beurteilen kann, waren auch die Berichte von KenFM über die Demos in Berlin stets gute Beispiele für eine vergleichsweise objektive Berichterstattung, wie man sie sich von anderen als ‚seriös‘ geltenden Medien, die „Nicht ohne uns“ als wirren Haufen von „Verschwörungstheoretiker/innen“ bzw. von Russland gekaufte Provokateure/innen darstellte.⁶⁾Bemerkenswert, dass es hier geradezu zu einer ‚Querfront’ von taz (und hier) und Bild kam. Jüngst berichtet bspw. die Tagesschau am 19. 4. sehr sachlich über die massive Polizeigewalt gegen die Berliner Demonstration am 18. 4., blendete dann aber wieder mehrere Sekunden lang ein klar verschwörungstheoretisches Pappschild ein, wodurch suggeriert wurde, dieser Demonstrant repräsentiere so etwas wie ‚den Mainstream‘ der Veranstaltung. (Dass die Berichterstattung der ARD trotzdem, wie oben vermerkt, dennoch so harsch kritisiert wurde, verwundert und empört umso mehr – schon allein aufgrund dieser Einstellung war sie eigentlich sogar eher tendenziös.) – Der Bericht von KenFM (Link) ist da weitaus sachlicher und verdeutlicht, dass es größtenteils ‚ganz normale Leute‘ ohne besonders radikale Ansichten waren, die an der Demo teilnahmen – aber eben auch Verschwörungstheoretiker/innen wie Journalisten/innen des verschwörungstheoretischen Portals eingeschenkt.tv oder der bekennende „Rechtsradikale“ (Selbstzeichnung) Nikolai Nerling, die KenFM sicher nicht zufällig ausführlich zu Wort kommen lässt. Es mag allerdings sein, dass auch KenFM linke und liberale Protestierende zu wenig darstellt, nur eben aus ganz anderen Gründen als die bürgerliche Presse. – Auch der Tagesspiegel schloss sich mittlerweile der manipulativen Berichterstattung über „Nicht ohne uns“ an. – Einen sehr umfassenden, allerdings ungeschnittenen, Überblick über die Geschehnisse am 18. 4. in Berlin vermittelt ein Video von Sputnik Deutschland (Link).

Sehr problematisch finde ich allerdings, dass auf der Startseite der Homepage von nichtohneuns.de nicht nur zu den beiden Interviews mit Lenz verlinkt wird – was ja sinnvoll wäre und auch bei den anderen genannten Medien so gehandhabt wird –, sondern allgemein zu KenFM mit dem Zusatz: „Résistance  im freien Ken-Radio“. Ich ging zunächst davon aus, dass es sich dabei um ein Versehen handelte und wies die Berliner Zentrale mehrfach darauf hin, stieß allerdings auf taube Ohren, so dass ich mittlerweile fast den Eindruck habe, dass es durchaus gewollt ist, dass der Eindruck entsteht, man sei der Auffassung, dass KenFM eine authentische Stimme der „Résistance“ sei und eine besonders gute Informationsquelle zur gegenwärtigen Lage.

Was nun am schwersten wiegt ist der Umstand, dass Anselm Lenz und seine Mitstreiter/innen in Berlin weder auf der Internetseite noch auf sonstigen Kanälen wie dem Newsletter der Kampagne auch nur irgendeine Abgrenzung gegenüber dem rechten Flügel der Protestbewegung und den Verschwörungstheoretiker/innen in den eigenen Reihen sowie zu Ken Jebsen verlauten ließen. Selbst im Newsletter vom 20. April etwa wurde mit keinem Wort auf die wirklich skandalöse Pegida-Demo im Namen derselben Forderungen wie denjenigen von „Nicht ohne uns“ eingegangen oder den Umstand, dass an der Kundgebung am Samstag in Berlin nachweislich eben nicht nur Leute aus der ‚verschwörungstheoretischen Grauzone‘, sondern auch bekennende Rechtsradikale wie Nikolai Nerling, teilnahmen.

In der zweiten Ausgabe besagter Zeitung ist dann die Rede davon, dass KenFM zu „angeblichen Verschwörungstheoretiker*innen“ (S. 6) zähle – das verdeutlicht, dass es sich bei der Aufwertung von KenFM auf der Internetseite mitnichten um einen Fehler handelt: Es existiert bei „Nicht ohne uns“ nicht nur kein Problembewusstsein bezüglich dieses Portals, sondern man sieht es recht offen als legitimen Bündnispartner der „Opposition“ an.

Link zum dritten Teil.