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Pressemitteilung von „Nicht ohne uns Sachsen“ zur Aufhebung der Versammlungsfreiheit in Sachsen

Samstag, 11. April 2020

von

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir ausnahmsweise einmal einen eher unphilosophischen tagespolitischen Gastbeitrag, nämlich eine Pressemitteilung von Nicht ohne uns Sachsen, die jeden Demokraten aufrütteln sollte. Der zentrale Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem die Versammlungsfreiheit garantiert ist, wurde nahezu völlig außer Kraft gesetzt aufgrund der Corona-Krise.

„Nicht ohne uns Sachsen“ (NOUS) ist der sächsische Arm der bundesweit aktiven „Nicht ohne uns“-Kampagne. Der Schwerpunkt der Aktivitäten von NOUS liegt in Leipzig. Wie auch die bundesweite „Nicht ohne uns“-Kampagne wollen wir uns friedlich für eine genaue wissenschaftliche Prüfung der Notwendigkeit der bestehenden Sondergesetze und -verordnungen einsetzen. Wir wollen außerdem verhindern, dass aus dem „Ausnahmezustand“ eine neue Normalität wird. Insbesondere kritisieren wir, dass ein legaler wirkungsvoller Protest gegen die aktuelle Politik kaum mehr möglich ist.

Während in Berlin und anderen Bundesländern immerhin noch Demonstrationen unter bestimmten Auflagen (wie die Einhaltung eines gewissen Mindestabstands oder das Tragen von Schutzmasken) möglich sind, ist in Sachsen nun der Artikel 8 des Grundgesetzes, der das Recht aller Deutschen garantiert, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, anscheinend außer Kraft gesetzt. Auch Personen aus unserem Umfeld erhielten kürzlich E-Mails vom Ordnungsamt der Stadt Leipzig, in denen sie deutlich gewarnt wurden, dass in Sachsen derzeit alle Versammlungen – unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden – untersagt seien und der Aufruf zu ihnen strafbar. Ausnahmen seien nicht möglich.

Wir begrüßen es einerseits, dass das Ordnungsamt der Stadt Leipzig nicht einfach ohne Vorwarnung Repressionen vollzieht, erblicken in diesen E-Mails jedoch zugleich auch einen äußerst bedenklichen Einschüchterungsversuch notwendigen Protests.

Wir rufen daher auch weiterhin dazu auf, gerade in Sachsen, gegen die Corona-Politik der Regierung zu protestieren. Es muss, wie auch in anderen Bundesländern, auch in Sachsen weiterhin möglich sein, sich zu versammeln, um gegen aktuelle Maßnahmen der Regierung sichtbaren Widerspruch einzulegen – das Versammlungsrecht steht nicht zufällig im Grundgesetz an so prominenter Stelle. Betroffen von diesen Einschränkungen sind nicht nur wir, sondern beispielsweise auch Menschen, die gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik demonstrieren wollen – hier stehen Menschenleben auf dem Spiel, dieser Protest kann nicht einfach um ein paar Wochen nach hinten verschoben werden.

Es ist sehr fraglich, warum politische Demonstrationen nun generell verboten sind, in Supermärkten oder sogar auf dem Wochenmarkt jedoch weiterhin dicht gedrängt eingekauft werden kann.

Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern, sondern fühlen uns durch die E-Mails in unserer Einschätzung nur bestätigt. Als Möglichkeit des legalen Protests gegen die herrschende Corona-Politik rufen wir daher alle Bürger/innen dazu auf, ab jetzt jeden Tag um 18 Uhr das in solchen Situationen bewährte Lied Die Gedanken sind frei anzustimmen, bis zumindest die allgemeine Ausgangssperre aufgehoben worden ist und friedliche Demonstrationen wieder möglich sind.

Am Ostersonntag führen wir außerdem unter dem Motto „Wo ist nur das Grundgesetz?“ in der Leipziger Innenstadt und den umliegenden Parkgebieten ab etwa 12 Uhr eine demokratische Ostereiersuche durch. – Halten Sie die Augen offen.

 

Weitere Informationen:

Zur Kampagnenseite von „Nicht ohne uns“

Zur Kampagne „Singen gegen den Corona-Coup“

 

Kontakt: nicht_ohne_uns_sachsen@riseup.net


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Was innen ist, muss innen bleiben!

Mittwoch, 8. April 2020

von

„Menschen in der Strasse“, George Grosz ca. 1915

Am Vormittag stehe ich in Reudnitz vor dem Kaufland und übe mein Augenmaß, denn es scheint mir als ob die Leute, mit denen ich Schlange stehe, sich nicht an den empfohlenen Abstand von 1,50 Meter halten. Am Eingang zum Supermarkt steht ein Security-Mann, der immer nur eine kleine Gruppe Menschen in den Laden lässt und außerdem ein A4-Plakat mit weißem Rand, wahrscheinlich vom Tintenstrahldrucker aus dem Büro, auf dem „Ohne Moos nichts los!“ steht und das neue Arbeiter für die Krisenbewältigung sucht. Ich gehe mit gehörigem Abstand an ihm vorbei, wie an allen Leuten, was in den engen Gängen zwischen den Ladenregalen manchmal unmöglich ist. Dabei beobachte ich Gesichter, Hände, Fingernagelränder. In Zeiten der Krankheit ist es besonders wichtig, dass das Innere innen bleibt. Ruckartige Entäußerungen sind das Schlimmste: Husten, Nießen, aber auch was langsam kommt wie Schweiß, Rotze, Sabber, sind um jeden Preis zu meiden. (Weiterlesen)


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Singend gegen den Corona-Coup: Aufruf zum legalen Widerstand!

Sonntag, 5. April 2020

von

Hier und dort habe ich dort bislang meine Kritik an der aktuellen Corona-Politik der Regierung dargelegt, gerade ist ein längerer Aufsatz in Arbeit.

Der Worte ist meines Erachtens langsam genug gewechselt, es geht nun darum in die Praxis überzugehen.

Ich rufe daher alle, die mit der aktuellen Corona-Politik der Regierung nicht einverstanden sind, dazu auf, ab jetzt täglich zum 18 Uhr auf dem Balkon, beim Spaziergehen oder einfach bei offenem Fenster lautstark das Lied Die Gedanken sind frei anzustimmen.

Das Lied passt nämlich perfekt zu unserer augenblicklichen Situation: Kritiker werden diffamiert und mundtot gemacht, es gibt kaum Politiker, die anderer Meinung sind, unsere Grundrechte werden zugleich in einem bedrohlichen Ausmaß eingeschränkt. Wie in der Vormärz-Zeit sind es einzig noch unsere Gedanken, die uns geblieben sind. – Und wir haben (noch) die Freiheit, mit einem fröhlichen Liedchen unsere Mitmenschen zum Nachdenken anzuregen.


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Zur symbolischen und praktischen Funktion der Ausgangssperre im autoritären Hygiene-Regime

Samstag, 4. April 2020

von

Ein weiterer (vgl. Artikel 1, Artikel 2) Gastbeitrag zur Corona-Krise von Jonathan.

Die Ausgangssperre1)Dieser Text wurde größtenteils am 20.3. geschrieben. Nach einer Diskussion darüber, dass der Begriff „Ausgangssperre“ negativ konnotiert sein könnte, führte sie das Bundesland Bayern am 21.3. unter der Bezeichnung „grundlegende Ausgangsbeschränkungen“ ein. Aus Rücksicht auf die Erfahrungen der Bevölkerung unter dem DDR-Regime, trat die Ausgangsspeere auch in Sachsen unter der Bezeichnung „strikte Ausgangsbeschränkungen“ am 23.3. in Kraft. Ihre Mindesthaltbarkeit beläuft sich auf zwei Wochen, dürfte jedoch anschließend noch mehrfach verlängert werden, wie die Beispiele Italien und Spanien zeigen. ist der feuchte Traum aller Minister für Innereien. Sie ermöglicht den Vertreter*innen der repressiven Staatsapparate endlich so aufzutreten, wie sie es generell gern tun würden. Das einzige Gute an ihr ist, dass der Staat seine hässliche Fratze offenbart, die nicht allein einer Sachzwanglogik entspricht, sondern ebenso eine ideologische Komponente aufweist. Diese besteht darin, deutlich zu machen, wer Herr im Hause ist, wer regiert und wer regiert wird, wer befiehlt und wer zu gehorchen hat, wer im Rahmen der bestehenden Herrschaftsordnung die Bürger*innen „beschützt“ und wer gezwungen ist, sich Schutz zu suchen. Doch das Schutzgeld ist weit höher als die momentanen finanziellen Einbußen, die viele hinzunehmen haben. Indem sie auf Grundrechte, eigenes Denken und Widerstand verzichten, legitimieren und verstärken sie die Abhängigkeits- und Zwangsverhältnisse, in denen sie sich zuvor schon befunden haben und die den Namen „demokratischer Rechtsstaat“ tragen.

Am Samstag, den 21.3., zu Beginn des astronomischen Frühlings, wird von deutschen Beamt*innen und Politiker*innen über die generelle Verhängung von Ausgangssperren entschieden. Während es sie in China, Italien, Spanien, Frankreich, New York und Kalifornien bereits gibt, stellt sie für die BRD tatsächlich ein Novum dar. Der Akt, diese Linie zu übertreten, dieses autoritäre Anliegen durchzuboxen, steht damit symbolisch wie auch ganz praktisch für eine grundlegende Verschiebung des rechtsstaatlichen Rahmens, der Ausdehnung seiner repressiven Befugnisse. Deswegen handelt es sich um einen historischen Schritt, der weitere staatliche Zugriffe ermöglicht und das Handeln von emanzipatorischen sozialen Bewegungen, wie auch die selbstbestimmte Lebensgestaltung für viele deutlich erschweren wird. Doch so war es zu vielen Zeiten schon: Wenn der Frühling beginnt, das Volk eingestimmt ist, das Heer versammelt und die Heerschau gehalten wurde, zieht die Armee ins Feld, um die Feinde zurück zu schlagen, sich neue Territorien und Beute anzueignen, um den Ruhm und den Reichtum der Herrschenden zu befestigen und zu mehren.

In postmodernen Gesellschaften meint der Kriegszug allerdings für viele ein Rückzug ins Private bei gleichzeitiger Verstärkung von affektiver, ideologischer und materieller Bindung an das Herrschaftsverhältnis Staat, als dessen Subjekte sie sich ein für allemal begreifen sollen. Um dies zu gewährleisten, inszeniert sich der Staat als Instanz, die letztendlich über Leben oder Tod entscheidet – So wie die Ärzt*innen, welche darüber zu befinden haben, wer an die Geräte zur künstlichen Beatmung angeschlossen wird und wem sie weggenommen werden.

Ein einziges Propagandafeuerwerk bekamen die deutschen Bürger*innen in den letzten Tagen in die Augen und Ohren gehämmert: „Seht euch diese Jugendlichen an, welche sich im Park treffen und das Wetter genießen – Was für eine unglaubliche Unvernunft, was für ein asoziales Verhalten!“. Empörte Bürger*innen riefen die Polizei, damit diese die riskobehafteten Menschenansammlungen zerschlagen möge. Weg mit dem Viren-versuchten Pakt! Sie seien die eigentlichen „Superspreader“, wie es in einem Artikel hieß, mit dem – wie in so vielen Beiträgen derzeit – medizinische Kategorien völlig unzulässig auf soziale übertragen werden. In Interviews, welche die schreckliche Verantwortungslosigkeit einzufangen versuchen, sagen mehrere Jugendliche, sie träfen sich nun und feierten, weil die Ausgangssperre ohnehin verhängt werden würde. Womit die Journalist*innen ein abschreckendes Beispiel für Unvernunft und Gefährdung darstellen wollten, scheiden sie sich ins eigene Fleisch: Kaum habe ich eine rationalere Aussage gehört, in der so viel Wahrheit liegt.

Denn es ist vollkommen richtig: Die Ausgangssperre wird nicht aufgrund einiger Gruppen verhängt, die sich im Freien treffen und das Leben genießen. Diese dienen lediglich als schlechtes Alibi, um durchzudrücken, was ohnehin schon lange das Anliegen der Innenministerien und anderer Sicherheitsapparate war. Dennoch soll an vielen Stellen weiter gearbeitet werden, obwohl Lohnarbeit in mehrfacher Hinsicht viele krank macht. Gleichwohl zeigt sich ebenfalls eine Tendenz zur Überwindung der Lohnarbeit in Gestalt der Refeudalisierung der Ausbeutungsverhältnisse. Beispielsweise werden Vorschläge zum Einsatz von Arbeitslosen gemacht werden, welche die entlassenen polnischen, rumänischen usw. Fronarbeiter*innen ersetzen könnten. Noch wird dies als Angebot formuliert und nicht von Zwangsrekrutierung gesprochen, wie es etwa in der Gesetzesvorlage des neuen Infektionsschutzgesetzes in Bezug auf medizinisches Personal vorgesehen ist. Die Prekarisierten, die sich in keinem Homeoffice verschanzen, dürfen, müssen also raus, während den anderen Corona-Ferien verordnet werden. (Weiterlesen)

Fußnoten

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↑1 Dieser Text wurde größtenteils am 20.3. geschrieben. Nach einer Diskussion darüber, dass der Begriff „Ausgangssperre“ negativ konnotiert sein könnte, führte sie das Bundesland Bayern am 21.3. unter der Bezeichnung „grundlegende Ausgangsbeschränkungen“ ein. Aus Rücksicht auf die Erfahrungen der Bevölkerung unter dem DDR-Regime, trat die Ausgangsspeere auch in Sachsen unter der Bezeichnung „strikte Ausgangsbeschränkungen“ am 23.3. in Kraft. Ihre Mindesthaltbarkeit beläuft sich auf zwei Wochen, dürfte jedoch anschließend noch mehrfach verlängert werden, wie die Beispiele Italien und Spanien zeigen.

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Einige Fragen, keine Antwort

Samstag, 28. März 2020

von

Einige Fragen, keine Antwort

Ein kurzer philosophischer Beitrag

 

Angesichts der zum Teil sehr kontrovers geführten Debatte um den Umgang mit COVID-19 und nach der Lektüre der auf diesem Blog veröffentlichten Beiträge Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?, Es gibt Schlimmeres als Corona! und Gewaltige Sehnsüchte sind mir ein paar Fragen gekommen.

Ich finde keine Antworten auf diese Fragen. Da sie mir aber berechtigt erscheinen, möchte ich sie hier zum Ausdruck bringen. Natürlich offenbaren die Fragen einen gewissen Standpunkt, aber noch einmal: Ich habe keine Antwort. Ich möchte auch niemandem unterstellen, eine Antwort gefunden zu haben.

Das untenstehende Bild stammt von Oskar Kokoschka. Es ist ein Ausschnitt eines Selbstportraits aus dem Jahr 1937.

 

Sucht Provokation nach Wahrheit?

Ist Wut und Empörung ein Anzeichen für Irrtum?

Kann Gehorsam ein Ausdruck von Freiheit sein?

Wer erhebt sich epistemisch und moralisch über wen?

Gibt es Momente, in denen die Systemfrage irrelevant ist?

Wer entscheidet, was Solidarität ist und wer sich solidarisch verhält?

Ist das Gewissen eine Autorität?

 

 

 

 

 

 

Abbildung: Fondation Oskar Kokoschka/DACS 2015.


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Gewaltige Sehnsüchte

Montag, 23. März 2020

von

Gewaltige Sehnsüchte

Wie in der Corona-Krise selbst linksliberale Intellektuelle zu Autoritären werden

Ein Nachtrag zu meinem letzten Artikel Es gibt Schlimmeres als Corona!

Kürzlich las ich als Kommentar zu einem Spiegel-Artikel, der in differenzierter Manier die aktuelle autoritäre Politik Netanyahus kritisiert, von einem meiner ‚progressiven‘ Facebook-Freunde mit Hochschulabschluss: „Der Spiegel ist so widerlich“. Eine italienische Philosophin wettert unterdessen gegen ‚realitätsfremde‘ Kollegen in nicht minder autoritärer, intellektuellenfeindlicher Manier:

Come sarebbe bello se ogni filosofo o sedicente tale, più o meno strutturato, che dice ancora qualche cazzata sullo stato di eccezione, la libertà violata, il fascismo che si prepara e il senso ultimo della democrazia si facesse, anche da turista, un giro in ospedale, dove persone che potrebbero essere loro non già figli ma nipoti si barcamenano tra un reparto e l’altro economizzando sulle protezioni che salvano la vita loro e, soprattutto, altrui. Perché non ce ne sono abbastanza.

Per me nella torre d’avorio vi ci possono pure murare, con i vostri strepiti, il vostro Foucault mal digerito e i piagnistei per chissà cosa accadrà. Qualunque cosa succeda il vostro contributo alla realtà sarà stato, come sempre, meno di zero.1)Mir fehlen die nötigen Italienischkenntnisse, um dieses Zitat zu übersetzen, ich verweise daher auf die einschlägigen online verfügbaren Übersetzungsprogramme.

Und ein weiterer Kollege aus demselben Land spekulierte als Kommentar zu meinem ausführlichen Artikel zur Corona-Krise damit, dass ich ein Unmensch sei, stellte ohne Beleg die von mir sonst nirgends gefundene Behauptung auf, dass Italien womöglich deshalb so stark vom Virus betroffen sei, weil es dort eine besondere Mutation desselben gebe, und berief sich dann endlich auf die unmittelbare Gewissheit: „It‘s not science, it‘s death.“ Ubiquitär werden alle, die Zweifel am herrschenden Narrativ, dass es jetzt ausschließlich um das Allgemeinwohl gehe, üben der „Verschwörungstheorie“ bezichtigt, wodurch dieser Begriff endgültig zur beliebigen Floskel verkommt, denn dann lässt er sich auf jede ideologiekritische Analyse anwenden. Und auf die Verlinkung zu einem Statement von Saskia Esken gegen allgemeine Ausgangssperren folgten in einer linken Diskussionsgruppe Kommentare wie: „krank im kopf , bitte entlassen..“ und „Wech mit dieser SPD auch Person“. In derselben Facebook-Gruppe bekam ich auf einen kritischen Beitrag hin zu hören – sogar von einer Frau: „alter, für solche sätze gehört dir in die fr**** geschlagen. ich kanns nicht anders sagen.“ Und ein marxistischer Bekannter von mir schwärmte von den Maßnahmen in Südkorea und China. Von den Schimpftiraden gegen „verantwortungslose Jugendliche“, denen man ausgerechnet in geradezu Orwellscher Manier einen „autoritären Charakter“ unterstellt (Link) und sie für Schuld am nun beschlossenen ausgemachten Lockdown, auf den die anfangs widerstrebende Bevölkerung tagelang eingestimmt wurde, erklärt und den „#staythefuckhome“-Nervensägen einmal abgesehen … (Weiterlesen)

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↑1 Mir fehlen die nötigen Italienischkenntnisse, um dieses Zitat zu übersetzen, ich verweise daher auf die einschlägigen online verfügbaren Übersetzungsprogramme.

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Es gibt Schlimmeres als Corona!

Freitag, 20. März 2020

von

Es gibt Schlimmeres als Corona!

Politisch-philosophische Überlegungen

 

Wir sind gegenwärtig mit Entwicklungen konfrontiert, die das Denken nicht mehr nur überholen, sondern geradezu an ihm vorbeirasen. Das betrifft nicht nur den vereinzelten Theoretiker, sondern, so scheint es, die Gesellschaft als Ganze. Wir haben es mit einer kollektiven Überforderung in jeglicher Hinsicht zu tun und genau das macht die Lage so gefährlich: Dass jetzt vorschnelle Maßnahmen getroffen werden, die zu Konsequenzen führen könnten, die schlimmer sind als das, was sie zu bekämpfen suchen. Es wurde ein wissenschaftlich legitimierter Ausnahmezustand erzeugt – ähnlich den vielen anderen „alternativlosen“ Situationen in der Vergangenheit –, der diesmal besonders perfide ist, weil die Möglichkeit aktiven Protests und Einspruchs nahezu vollkommen ausgeschlossen ist. Die Möglichkeiten sich zu versammeln tendieren gegen Null, selbst Parlamente haben keine Möglichkeit des Einspruchs und ihre Arbeit wird behindert. Scheinbar – in Wahrheit existieren entsprechende Tendenzen ja schon seit längerem – aus dem Nichts heraus verwandelt sich unser Gemeinwesen in eine Expertokratie, regiert von Männern (Expertinnen melden sich ja in der Tat kaum zu Wort oder finden jedenfalls kein Gehör), die das Unvermeidliche diktieren. Wer die Expertokratie in Frage stellt, wird der Unmoral geziehen und der Verantwortungslosigkeit oder gar der „Verschwörungstheorie“.

Dabei ist klar: In unserer arbeitsteiligen Welt haben Ärzte keinen objektiven Blick auf die Dinge, sie betrachten sie eben aus der Perspektive ihrer Disziplin heraus. Politische, moralische, juristische etc. Erwägungen müssen sie gemäß dem herrschenden beschränkten Wissenschaftsverständnis gerade ausblenden, um „objektiv“ (in Wahrheit aber eben gerade nicht objektiv, sondern perspektivisch verengt) urteilen zu können.1)Das gilt – wie die alltägliche Erfahrung ja immer wieder zeigt – umso mehr für Ärzte, die mitunter eine extrem verengte Spezialisierung aufweisen und eben wirklich Fachidioten im schlechtesten Sinne sind. Aber natürlich gilt es für alle anderen Wissenschaftler genauso, Philosophen (insofern auch sie Wissenschaftler sind) nicht ausgenommen. Wenn man etwa in Betracht zieht, dass in Deutschland kulturelle Veranstaltungen wie die Buchmesse abgesagt wurden, während Fußballspiele noch tagelang stattfinden konnten und nun alles getan wird, um die großen Industriebetriebe am Laufen zu halten, während sonst das gesamte öffentliche Leben stillgelegt wird, dann sieht man klar: Hier ist keine Objektivität am Werk und auch keine wirkliche Solidarität, sondern hier ist Politik im Spiel und eine bewusste Prioritätssetzung zu Gunsten ganz bestimmter sozialer Interessen, nämlich von denen der Großkonzerne. Die Krise war von vorneherein nur interessant, weil sie eben in der „Werkbank der Welt“ ausbrach – wäre sie „nirgendwo in Afrika“ passiert, abseits der für relevant gehaltenen, weil zur Profitmaximierung beitragenden, Menschen- und Warenströme, dann hätte sich kaum jemand für sie interessiert und man hätte sie leicht eindämmen können, indem man die Grenzen zum globalen Süden einfach nochmal ein wenig stärker abschottet. Nun muss man die Menschenströme notgedrungen unterbrechen – die heiligen Warenströme, die gilt es jedoch mit aller Macht nicht versiegen zu lassen, so, als drohte sonst eine Hungersnot. (Weiterlesen)

Fußnoten

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↑1 Das gilt – wie die alltägliche Erfahrung ja immer wieder zeigt – umso mehr für Ärzte, die mitunter eine extrem verengte Spezialisierung aufweisen und eben wirklich Fachidioten im schlechtesten Sinne sind. Aber natürlich gilt es für alle anderen Wissenschaftler genauso, Philosophen (insofern auch sie Wissenschaftler sind) nicht ausgenommen.

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Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

Freitag, 20. März 2020

von

Ein weiterer Gastbeitrag zur Corona-Krise von Jonathan.

Endlich sollte es die Letzte verstanden haben: Stay@Home, keep calm, shut down and control yourself! Die eindringlichen Appelle von Behörden, aus Regierungskreisen, Gesundheitsinstitutionen und sich moralisch überlegen fühlenden linken Bürger*innen sind eindeutig. Die Argumente kennen wir und erscheinen plausibel: Wenn wir uns jetzt alle runter fahren, unsere Aktivitäten und Kommunikation ins Internet verlagern, anstatt in physischen Kontakt zu treten eine „soziale Distanz“ wahren und – für diejenigen, die eines haben – das traute Heim nicht mehr als absolut „notwendig“ verlassen, dann erhöhen wir spürbar die Chance, Menschen aus Risikogruppen zu retten. Um Leben oder Tod geht es. Des Weiteren wird auf die enorme Belastung der Arbeitenden im Gesundheitssektor geschaut, sowie auf jene Kranken, deren Leiden vorerst nur noch zweitrangig behandelt werden können. Das sind nachvollziehbare und durchaus soziale Anliegen. Doch sind wir bereit, für dieses höchste Ziel, unsere Freiheit und diejenigen von anderen zu opfern, uns abzuschotten und uns mit den Schwächsten zu entsolidarisieren? Wollen wir durch unser aktives Mitwirken einer in ihren Grundfesten untragbar gewordenen Gesellschaftsformation zur Transformation in eine neue Form verhelfen? Doch in welche wollen wir sie transformieren?

Bei diesen Fragen geht es nicht darum, irgendwelche Verschwörungen anzunehmen, noch gravierenden Auswirkungen und die Gefahr der Pandemie zu leugnen oder zu relativieren. Ebenfalls ziele ich nicht darauf ab, mich über das Bedürfnis von Menschen, anderen zu helfen und zu unterstützen zu erheben oder lustig zu machen. Im Gegenteil, ist dieses Kennzeichen und Voraussetzung des sozialen Fortschritts und damit Grundbedingung für eine emanzipatorische Transformation hin zu einer solidarischen Gesellschaft, einem libertären Sozialismus. Wer eine derartige Vision im Herzen und auf der Zunge trägt, kann sie jedoch nur in Abgrenzung zu den gravierenden totalitären politischen und sozialen Entwicklungen entfalten, welche mit starkem Interesse vorangetrieben werden.
Eine grundlegende Gesellschaftstransformation wird durch die akute Krise weit stärker von den herrschenden und verwaltenden Klassen nach ihrem Gefallen organisiert und mittels Sachzwanglogiken durchgepeitscht, als dass Veränderungsvorschläge von selbstorganisierten emanzipatorischen Bewegungen Einfluss nehmen könnten. In diesem Sinne hätte das Virus erfunden werden müssen, wenn es nicht „natürlicherweise“ auf den Menschen übertragen worden wäre. Es geht nicht darum, über Ursachen zu spekulieren, sondern zu beschreiben, was derzeit geschieht. Die Ziele der autoritären Bestrebungen bestehen in der Refeudalisierung der Arbeits- und Ausbeutungsverhältnisse, der weiteren Ausdehnung von Überwachung, Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten, einer undurchlässigen Grenzziehung, sowie der zunehmenden Internalisierung von Herrschaftslogiken durch die Subjekte, welche zu konformem, handzahmem und denunzierenden Verhalten angeregt werden. (Weiterlesen)


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Corona, die Schrecklich-Schöne

Sonntag, 15. März 2020

von

Ein Gastbeitrag von Jonathan.

Corona, habe ich mich neulich gefragt. Wie schmeckte gleich noch diese mexikanische Biersorte mit dem gewissen Maisanteil? Ich weiß es nicht, nur, dass sie äußerst populär ist. Daher spricht in diesen Zeiten nichts dagegen, vielleicht mal ein paar Kisten davon einzulagern, wenn man denn ein beschauliches Heim vorzuweisen hat. Wenn neben dem Dosenfutter, dem sterilisierten Wasser und der Munitionskiste noch Platz ist, versteht sich. Doktor Prepper lässt grüßen. Vielleicht sollte ich mir überlegen, wie ich mir dann im selbst gebauten Bunker – zumal, wenn das Internet ausfällt (oder abgeschaltet wird) – die Zeit vertreibe. Mal wieder was lesen könnte ich. Zum Beispiel „Die Pest“ von Albert Camus. Ein Kumpel wollte es die Tage kaufen – doch es war ausverkauft.

Populärer noch als das Bier ist das Virus, dessen Name viral um die Welt geht, die Finanzmärkte verunsichert und den Menschen einen Schrecken einjagt, wie lange nicht mehr. Gegen vorbeugende Maßnahmen und regelmäßig Händewaschen ist nichts einzuwenden. Eine der wichtigsten Erfindungen in der jüngeren Menschheitsgeschichte war die künstliche Herstellung von Penicillin. Mit diesem Antibiotikum konnten nach 1940 viele bakterielle Infektionen bis hin zur Lungenentzündung enorm abgemildert werden, sodass sie nur noch selten tödlich enden. Die Einführung und staatlich verordnete Durchsetzung der Hygiene war ein zivilisatorischer Fortschritt.
Diesen hätten „wir“ aber, wie so vieles auch, anders erreichen können. Im alltäglichen Wirrwarr vergessen wir oft, worauf unsere Zivilisation beruht – beispielsweise auf der Auslöschung vermeintlich nicht „rationalen“ Wissens, regionaler Sprachen und Kulturen, der Geschichten einer Vielzahl von Menschengruppen – in Europa und noch viel stärker darüber hinaus. Damit wurde auch ein ausgeprägtes Wissen um Heilkunde verdrängt und vernünftige Lebensweisen gebrandmarkt, in denen Menschen stärker auf ihre Bedürfnisse achten, schlafen, wenn sie müde sind und sich ausgiebig ausruhen, wenn sie krank sind. Übrigens ist die Annahme, große Teile der indigenen Bevölkerung der Amerikas wären durch europäische Krankheiten umgekommen, ein krampfhaft wiederholtes Gerücht. Es soll die Geschichtsschüler*innen davon abhalten, nachzufragen, wie viele Menschen in den Mienen und auf den Plantagen der Weißen verreckt sind oder beim geringsten Zeichen von Widerstand von ihnen zur Abschreckung getötet wurden.

(Weiterlesen)


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Unterstützt die Narthex 5!

Donnerstag, 12. September 2019

von

So in etwa wird das Cover aussehen.

Wie schon zu vor über einem Jahr die Narthex 4, wollen wir nun auch die Narthex 5 teilweise durch eine Crowdfundingkampagne finanzieren. Wir wollen zum Thema „Personale Authentizität“ ein wie gewohnt buntes, anregendes und tiefschürfendes Heft produzieren, mit dessen Inhalt wir auch schon fast fertig sind. Doch es gilt wie stets im Leben unter den gegebenen gesellschaftlichen Umständen: Ohne Bares nichts Wahres.

Alle Informationen zu unserem Aufruf findet Ihr auf unserer Startnext-Seite: https://www.startnext.com/narthex-5

Herzstück unserer Kampagne ist der Kurzfilm Authentizität authentisch, auf dem es auf unserem Youtube-Kanal auch einen „Director’s Cut“ zu sehen gibt sowie die zu einem separaten Kurzfilm umgearbeitete Schlüsselszene „Authentischer Dialog im Laubengang“, in der die Redaktion der Narthex einen fiktiven Dialog zwischen wichtigen Philosophen zum Heftthema aufführt.

Der Aufruf läuft bis zum 31. 10.!

 


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Stand: 08.04.2025

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    Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

  • k)    Einwilligung

    Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

HARP e. V.

Vorstand: Alexander Görlitz & Paul Stephan

Wiebelstraße 7

04315 Leipzig

Deutschland

E-Mail: harp@riseup.net

Cookies / SessionStorage / LocalStorage

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies, LocalStorage und SessionStorage. Dies dient dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Local Storage und SessionStorage ist eine Technologie, mit welcher ihr Browser Daten auf Ihrem Computer oder mobilen Gerät abspeichert. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Sie können die Verwendung von Cookies, LocalStorage und SessionStorage durch entsprechende Einstellung in Ihrem Browser verhindern.

Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wird keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch uns daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

Registrierung auf unserer Internetseite

Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.

Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.

Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.

Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.

Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

Kommentarfunktion im Blog auf der Internetseite

Wir bieten den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.

Hinterlässt eine betroffene Person einen Kommentar in dem auf dieser Internetseite veröffentlichten Blog, werden neben den von der betroffenen Person hinterlassenen Kommentaren auch Angaben zum Zeitpunkt der Kommentareingabe sowie zu dem von der betroffenen Person gewählten Nutzernamen (Pseudonym) gespeichert und veröffentlicht. Ferner wird die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse mitprotokolliert. Diese Speicherung der IP-Adresse erfolgt aus Sicherheitsgründen und für den Fall, dass die betroffene Person durch einen abgegebenen Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet. Die Speicherung dieser personenbezogenen Daten erfolgt daher im eigenen Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen, damit sich dieser im Falle einer Rechtsverletzung gegebenenfalls exkulpieren könnte. Es erfolgt keine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte, sofern eine solche Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen dient.

Gravatar

Bei Kommentaren wird auf den Gravatar Service von Auttomatic zurückgegriffen. Gravatar gleicht Ihre Email-Adresse ab und bildet – sofern Sie dort registriert sind – Ihr Avatar-Bild neben dem Kommentar ab. Sollten Sie nicht registriert sein, wird kein Bild angezeigt. Zu beachten ist, dass alle registrierten WordPress-User automatisch auch bei Gravatar registriert sind. Details zu Gravatar: https://de.gravatar.com

Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Rechte der betroffenen Person

  • a)    Recht auf Bestätigung

    Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • b)    Recht auf Auskunft

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

    • die Verarbeitungszwecke
    • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
    • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
    • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
    • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
    • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
    • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
    • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

    Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

    Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • c)    Recht auf Berichtigung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

    Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • d)    Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

    • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
    • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und esliegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

    Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

    Wurden die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft uns unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicherlinks zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

  • e)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

    • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
    • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
    • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

    Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

  • f)     Recht auf Datenübertragbarkeit

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesseliegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

    Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

    Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an uns wenden.

  • g)    Recht auf Widerspruch

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

    Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

    Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesseliegenden Aufgabe erforderlich.

    Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

  • h)    Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

    Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, triffen wir die angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

    Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • i)      Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

    Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 Ilit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für einelieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Ilit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Ilit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 Ilit. d DS-GVO beruhen.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Ilit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 Ilit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

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