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Ohne mich – Teil 3


von

Der dritte und letzte Teil dieses dreiteiligen Textes. Zu Teil 1, zu Teil 2. Link zum zum kompletten Artikel als PDF.

Ohne mich!

Erklärung meines Rückzugs aus „Nicht ohne uns“

VI. Herrn Jebsens Umwälzung des Journalismus – Eine Art ‚Anti-Jebsen‘

KenFM ist jedoch nur bedingt eine sachliche und neutrale Informationsquelle – und erst recht keine Stimme einer antifaschistischen „Résistance“. Wie gesagt rechne ich es Ken Jebsen und Co. durchaus an, dass sie über die „Nicht ohne uns“-Proteste vergleichsweise fair und sachlich berichten und damit etwas tun, was eigentlich andere Medien tun sollten – denn schließlich ist die Protestbewegung für die Wiedereinsetzung der Grundrechte in Zeiten von Corona keineswegs eine marginale Gruppe von ‚Spinnern/innen‘, sondern ein in ganz Deutschland agierender Zusammenhang von tausenden von Mitstreitern/innen. Ich finde auch einiges, was auf KenFM zur Corona-Politik gesagt wird, gut und richtig. Doch das ist nicht der Punkt, warum ich KenFM problematisch finde.

 

a) Das ‚Schema Ken‘ – Generalschlüssel zur Erklärung der Wirklichkeit

Der Witz an KenFM ist, dass dort immer wieder wichtige Themen und richtige Punkte aufgegriffen werden, aber stets in ein bestimmtes Großnarrativ integriert werden – und das ist das Problematische an diesem Portal. Es macht daher wenig Sinn, mit Ken Jebsen und seinen Fans über einzelne Punkte zu debattieren1)Ich werde daher im Folgenden auch nur vereinzelt einzelne Behauptungen Jebsens nachprüfen. – Die Mühe lohnt sich meist ohnehin nicht, da Jebsens seinerseits überhaupt keine oder offensichtlich absurde Argumente für seine Thesen anführt bzw. ihre Absurdität auf den ersten Blick offensichtlich ist. Mühevoll ist die Überprüfung der einzelnen Behauptung vor allem deshalb, weil es sich meist um Halbwahrheiten handelt, die genau aufzudröseln natürlich umfassende eigene Recherchen verlangt. – Das ist natürlich ein wichtiger Teil der rhetorischen Strategie Jebsens: Einfach mal steile Thesen in den Raum zu werfen, deren präzise Widerlegung so zeitintensiv ist, dass sich niemand die Mühe macht. – was man erkennen muss, ist das dahinterstehende Großnarrativ, das Jebsen & Co. immer wieder mehr oder weniger subtil vermitteln. Dieses Narrativ – zu Deutsch: diese Erzählung – zu erkennen, braucht es eine gewisse intellektuelle Schulung und ich werfe niemandem vor, es nicht sofort zu sehen. Ich selbst habe mir in den letzten Tagen sehr viele Videos und Artikel auf KenFM angesehen (ich hatte mich um Jebsen zuletzt 2017 gekümmert im Kontext der ‚Berliner Kino-Affäre‘, aber das ist eine andere Geschichte …), um dieses Narrativ möglichst klar erkennen und belegen zu können. Mein Ziel ist es also im Folgenden, zu begründen, warum ich KenFM für ein grundsätzlich problematisches Portal halte, mit dem man wirklich nur in begründeten Einzelfällen kooperieren sollte, aber von dem eine kritische Distanz zwingend erforderlich ist.

Das Standardnarrativ, dass man in nahezu allen Produktionen von KenFM vorfinden kann, lautet: Es gibt ein erstmal unschuldiges Volk, das ja eigentlich erst einmal nur ‚das Gute‘ will – dieses zu erreichen wird es jedoch verhindert durch eine böse Elite; womit freilich nicht so sehr diejenigen gemeint sind, die auf den ersten Blick die Macht haben (Politiker/innen und Unternehmer/innen), sondern im Geheimen agierende Kreise, deren Wirken sich großteils im Verborgenen abspielt. Wer genau Teil dieser Elite ist, dazu wird verschwiegen, oft ist von der „Finanzelite“2)https://kenfm.de/tagesdosis-30-3-2020-corona-crash-politik-und-wissenschaft-als-helfershelfer-der-finanzelite-2/ oder der „Hochfinanz“3)https://kenfm.de/tagesdosis-13-12-2019-fake-klimarettung-zur-rettung-der-eliten/ die Rede. Diese kleine Elite erhält ihre Macht vor allem dadurch aufrecht, dass sie das eigentlich einige Volk spaltet und bspw. Linke und Rechte gegeneinander aufbringt, so dass sie gegeneinander kämpfen, anstatt gemeinsam die Elite zu stürzen. (Weiterlesen)

Fußnoten   [ + ]

1. Ich werde daher im Folgenden auch nur vereinzelt einzelne Behauptungen Jebsens nachprüfen. – Die Mühe lohnt sich meist ohnehin nicht, da Jebsens seinerseits überhaupt keine oder offensichtlich absurde Argumente für seine Thesen anführt bzw. ihre Absurdität auf den ersten Blick offensichtlich ist. Mühevoll ist die Überprüfung der einzelnen Behauptung vor allem deshalb, weil es sich meist um Halbwahrheiten handelt, die genau aufzudröseln natürlich umfassende eigene Recherchen verlangt. – Das ist natürlich ein wichtiger Teil der rhetorischen Strategie Jebsens: Einfach mal steile Thesen in den Raum zu werfen, deren präzise Widerlegung so zeitintensiv ist, dass sich niemand die Mühe macht.
2. https://kenfm.de/tagesdosis-30-3-2020-corona-crash-politik-und-wissenschaft-als-helfershelfer-der-finanzelite-2/
3. https://kenfm.de/tagesdosis-13-12-2019-fake-klimarettung-zur-rettung-der-eliten/

Zeitung und Aktionsaufruf zum 1. Mai


von

Als Gastbeitrag wollen wir hiermit auf eine von unserem Blogger Paul Stephan mitinitiierte Kampagne unter dem Motto „Linke und Liberale gemeinsam für die Grundrechte“ aufmerksam machen. Die Kampagne ruft dazu auf, den 1. Mai für Demonstrationen zu nutzen – entweder in angemeldeter Form oder als individueller Spaziergang. Es gibt zwei Kampagnenvideos sowie eine kleine Zeitung, die auch selbständig ausgedruckt und verteilt werden darf. Kernforderung ist die Wiedereinführung der vollständigen Versammlungsfreiheit für politische Demonstrationen. In Leipzig findet ab 15 Uhr 30 eine Kundgebung des Bündnisses vor dem Bundesverwaltungsgericht (Simsonplatz) statt (Link).

Link zur bundesweiten Version der Zeitung (& druckoptimierte Version)

Link zur Leipziger Regionalausgabe (& druckoptimierte Version)

Link zum bundesweiten, Link zum Leipziger Flugblatt.

Einen schönen 1. Mai!


Ohne mich – Teil 2


von

Forsetzung meines Artikels Ohne mich! Erklärung meines Rückzugs aus „Nicht ohne uns“. Link zum ersten Teil.

Ohne mich!

Erklärung meines Rückzugs aus „Nicht ohne uns“

III. Begriffliche Vorklärung: ‚Querfront‘ & ‚Verschwörungstheorie‘

Die Begriffe ‚Querfront‘ und ‚Verschwörungstheorie‘ scheinen mir beide nicht unproblematisch zu sein, da sie – wie in letzter Zeit – immer wieder dazu benutzt werden, um Kritiker/innen der Regierungspolitik mundtot zu machen.1)Interessanterweise sehen das auch Leute so, die sich heute aus einer dediziert neurechten Position heraus affirmativ auf den Begriff der ‚Querfront‘ beziehen (vgl. etwa https://sezession.de/56994/querfrontij-benedikt-kaiser-im-gesprach). Hier wird u. a. Jebsen dezidiert zur antiimperialistischen Linken gezählt, der mit echten Querfrontbestrebungen nichts zu tun habe. Der Begriff der ‚Querfront‘ bezeichnet eigentlich ein Bündnis von Rechts- und Linksradikalen gegen die ‚bürgerliche Mitte‘. Leider wird dieser Begriff auch häufig eingesetzt, um unproblematische Bündnispolitiken zu diskreditieren wie etwa das Konzept der „Volksfront“ (ein Bündnis linker, liberaler und konservativer Kräfte gegen den Faschismus) und dasjenige der „Einheitsfront“ (ein Bündnis von Kommunisten/innen und Sozialdemokraten/innen gegen den Faschismus). Auch wenn das Konzept der „Volksfront“ aufgrund des Reizworts ‚Volk‘ in manchen Ohren problematisch klingen mag, halte ich dieses Konzept wie gesagt für sehr anwendbar auf die augenblickliche Situation: Es bräuchte ein möglichst breites Bündnis bis ins konservative Milieu hinein, um die vorherrschende Corona-Politik zu stoppen. Für weitgehend unproblematisch halte ich in diesem Sinne etwa auch die Koalition zwischen SYRIZA und der konservativen Partei ANEL in Griechenland von 2015 bis 2019.

Das Problem des Begriffs der ‚Verschwörungstheorie‘ ist, dass er ein Gummibegriff ist: Die Grenze zwischen einer nicht nur unproblematischen, sondern auch notwendigen Kritik an klandestinen Machstrukturen verläuft oft fließend. Der Begriff ist zumal problematisch, da der Begriff der ‚Verschwörungstheorie‘ – aus berechtigen Gründen – mit dem des Antisemitismus assoziiert ist. Entscheidendes Kriterium für die Unterscheidung zwischen notwendiger Aufklärung und gefährlicher Verschwörungstheorie sollte die Wissenschaftlichkeit der aufgestellten Behauptung sein, d. h. vor allem ihre Nachprüfbarkeit. Es gibt da ganz eindeutige Fälle – über den Lobbyismus in Brüssel zu recherchieren, kann bspw. keine Verschwörungstheorie sein oder darauf hinzuweisen, dass der CIA erwiesenermaßen in den 60ern false flag-Operationen in den USA plante, um die eine Invasion der USA in Kuba zu legitimieren; umgekehrt macht es sicher wenig Sinn, wilden Spekulationen über Echsenmenschen, die uns kontrollieren, ernsthaft nachzugehen oder zu prüfen, ob die Erde vielleicht nicht doch eine Scheibe ist –, aber eben auch eine gewisse Grauzone. Vielleicht sollte man auch zwischen legitimen Verschwörungstheorien und illegitimen Verschwörungsspekulationen differenzieren. Ich werde mich im Folgenden dennoch der üblichen Diktion anschließen und im weiteren Verlauf des Artikels deutlicher klarstellen, was ich an ‚Verschwörungstheorien‘ genau problematisch finde. (Weiterlesen)

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1. Interessanterweise sehen das auch Leute so, die sich heute aus einer dediziert neurechten Position heraus affirmativ auf den Begriff der ‚Querfront‘ beziehen (vgl. etwa https://sezession.de/56994/querfrontij-benedikt-kaiser-im-gesprach). Hier wird u. a. Jebsen dezidiert zur antiimperialistischen Linken gezählt, der mit echten Querfrontbestrebungen nichts zu tun habe.

Ohne mich! – Teil 1


von

Vorbemerkung:

Diesen Artikel werde ich in drei Teilen publizieren, die in den kommenden Tagen auf diesem Blog erscheinen werden.

Ich habe mich bewusst dafür entschieden, in dem Text auch auf rechte und verschwörungstheoretische Webseiten zu verlinken. Diese haben ohnehin leider eine (zu) große Reichweite, so dass ich denke, dass dieser eine Text nicht erheblich dazu beitragen wird, sie weiter zu vergrößern. Es erscheint mir wichtiger, alle meine Behauptungen sauber zu belegen

Sobald der letzte Teil veröffentlicht ist, werde ich den Artikel auch komplett als PDF-Datei zur Verfügung stellen.

Sollte ich auf diesen Text eine gute Resonanz erhalten, werde ich aus Teilen daraus ein Youtube-Video machen, um insbesondere Ken Jebsen gewissermaßen mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Die Aufklärung über die gefährlichen Umtriebe dieses Demagogen ist heute wichtiger denn je.

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Ohne mich!

Erklärung meines Rückzugs aus „Nicht ohne uns“

 

1. Eine unterschätzte Gefahr

 Zu Beginn meines Artikels Corona im Kontext. Ein philosophisch-polemisches Plädoyer für eine andere Corona-Politik, für den ich viel Lob auch von Kritikern/innen meiner Position erhalten habe, vermerke ich bewusst, dass es sein kann, dass ich aufgrund der ungeheuren Geschwindigkeit der über uns hereinbrechenden Ereignisse zu manchen Korrekturen gezwungen sein werde.

Im Großen und Ganzen sehe ich meine damalige Analyse durch den realen Gang der Ereignisse bestätigt: Es gibt einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Corona-Politik der Regierung und Schweden scheint mit seiner angeblich ‚hochriskanten‘ Strategie nur partieller Eingriffe ins öffentliche Leben richtig zu liegen.1)Vgl. hierzu zwei sehr sachliche Einschätzungen des Tagesspiegels und des Deutschlandfunks. Anscheinend hat sich die Ausbreitung der Seuche in Schweden mittlerweile stabilisiert. Die schwedischen Verantwortlichen rechnen damit, dass das Land sogar schon im Mai eine Herdenimmunität vorzuweisen hat und damit als einziges europäisches Land keine möglicherweise fatale zweite Welle der Pandemie nach einer Phase der Lockerung erleben wird. Eine Studie des Robert-Koch-Instituts legt derweil nahe, dass die Auswirkung der Kontaktsperre auf die Entwicklung der Infiziertenzahlen nur mäßig gewesen sei – andere Maßnahmen waren für die Verlangsamung der Ausbreitung der Krankheit anscheinend entscheidender (Link). Deutschland zieht sich jetzt schrittweise aus dem Lockdown zurück und mehrere Gerichte haben entscheidende Teile der Lockdown-Gesetzgebung für verfassungswidrig erklärt.2)Das Bundeserfassungsgericht urteilte etwa, dass das zeitweise komplette Verbot von Demonstrationen unverhältnismäßig gewesen sei (Link), der bayrische Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass das generelle Kontaktverbot nur den Charakter einer Empfehlung haben dürfe (Link). Es stellt sich nun mehr und mehr die Frage, ob diejenigen Politiker/innen, die für diese verfassungswidrigen Gesetze gestimmt haben, nun überhaupt noch glaubwürdig sind – eine Frage mit einem großen politischen Sprengstoff, handelt es sich doch um fast alle. – Hatten wir es vor wenigen Wochen also womöglich tatsächlich mit einem massiven kollektiven Versagen der Exekutive und Legislative zu tun?

Für eine Gefahr war ich jedoch weitgehend blind, das muss ich heute zugeben: Für die Möglichkeit einer massiven Inbeschlagnahme des zivilgesellschaftlichen Widerstands von rechter und verschwörungstheoretischer Seite. Als ich den Text schrieb, sah es noch so aus, als ob der Protest gegen die Corona-Politik der Regierung von rechter Seite nur vereinzelt aufgegriffen werden würde, mittlerweile kann davon keine Rede mehr sein: Während gewisse Teile der Neusten Rechten die autoritäre Lockdownpolitik gutheißen,3)Weiter unten werde ich bspw. auf Martin Sellners Lob der autoritären Maßnahmen zu sprechen kommen. rufen beispielsweise die ‚Reichsbürger‘ dazu auf, ab dem 1. Mai eine Art faschistischen Putsch durchzuführen4)Vgl. etwa https://www.deutschlandfunkkultur.de/reichsbuerger-und-der-1-mai-bewegung-nutzt-coronakrise-fuer.1008.de.html?dram:article_id=474933. und auch Pegida demonstrierte am 20. April für die „Grundrechte“ – skandalöserweise ausgerechnet an ‚des Führers Geburtstag‘ und unter Verwendung der Neonazi-Symbols ‚88‘, das für ‚Heil Hitler‘ steht.5)Pegida demonstrierte unter dem Motto „#80für80Millionen“ (Link). Derartig ‚lustige‘ Spielereien mit Nazi-Codes sind im Pegida-Umfeld gang und gäbe.

Es gibt also, das zeichnet sich nun deutlich ab, zu den von mir diskutierten drei möglichen Zukunftsszenarien nun noch ein viertes: Die Gefahr eines Putsches der rechtsradikalen Opposition oder, wahrscheinlicher, zumindest eines weiteren deutlichen Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte. Das ist vielleicht sogar die größte politische Gefahr, mit der wir gegenwärtig konfrontiert sind. (Weiterlesen)

Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. hierzu zwei sehr sachliche Einschätzungen des Tagesspiegels und des Deutschlandfunks. Anscheinend hat sich die Ausbreitung der Seuche in Schweden mittlerweile stabilisiert. Die schwedischen Verantwortlichen rechnen damit, dass das Land sogar schon im Mai eine Herdenimmunität vorzuweisen hat und damit als einziges europäisches Land keine möglicherweise fatale zweite Welle der Pandemie nach einer Phase der Lockerung erleben wird. Eine Studie des Robert-Koch-Instituts legt derweil nahe, dass die Auswirkung der Kontaktsperre auf die Entwicklung der Infiziertenzahlen nur mäßig gewesen sei – andere Maßnahmen waren für die Verlangsamung der Ausbreitung der Krankheit anscheinend entscheidender (Link).
2. Das Bundeserfassungsgericht urteilte etwa, dass das zeitweise komplette Verbot von Demonstrationen unverhältnismäßig gewesen sei (Link), der bayrische Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass das generelle Kontaktverbot nur den Charakter einer Empfehlung haben dürfe (Link).
3. Weiter unten werde ich bspw. auf Martin Sellners Lob der autoritären Maßnahmen zu sprechen kommen.
4. Vgl. etwa https://www.deutschlandfunkkultur.de/reichsbuerger-und-der-1-mai-bewegung-nutzt-coronakrise-fuer.1008.de.html?dram:article_id=474933.
5. Pegida demonstrierte unter dem Motto „#80für80Millionen“ (Link). Derartig ‚lustige‘ Spielereien mit Nazi-Codes sind im Pegida-Umfeld gang und gäbe.

Freiheit in Zeiten von Corona. Jean-Paul Sartre zum 40. Todestag


von

Ich wollte anlässlich von Sartres 40. Todestag ein Meme basteln mit einem besonders guten und zur jetzigen Situation passenden Sartre-Zitat. Ich wurde offen gesagt nicht fündig. Nicht, weil es sich nicht tolle Zitate von Sartre geben würde, die gibt es zuhauf, sondern weil die meisten guten einfach zu abgedroschen sind, zu ausgelutscht, um noch einen schönen Meme abzugeben. Eine Idee von mir war etwa, „Die Hölle sind die anderen“ mit dem Bild eines Menschen, der eine Schutzmaske trägt, zu kombinieren. Naja … Und ja: Sartres viele Zitate zum Thema „Freiheit“ sind immer wieder lesens- und bedenkenswert. Aber man hat das eben alles schon oft gelesen und es ist irgendwie seltsam verblasst. So jedenfalls mein Gefühl.

Mein aktuelles Lieblingszitat von Sartre ist die wohl schneidendste Polemik gegen alle, die meinen, nur aufgrund eines bestimmten Kleidungsstücks einen gewissen Rang in der Welt beanspruchen zu dürfen. Es stammt aus Der Ekel:

Der schöne Herr existiert Ehrenlegion, existiert Schnurrbart, das ist alles; wie froh muß man sein, nur eine Ehrenlegion und nur ein Schnurrbart zu sein, und den Rest sieht niemand, er sieht die beiden Spitzen seines Schnurrbartes zu beiden Seiten der Nase; ich denke nicht, also bin ich ein Schnurrbart.

Das ist natürlich zeitlos – wenigstens, wenn man dem Kerngedanken folgt. Ich denke allerdings, dass der Schnurrbart schon längst aufgehört hat, das Symbol einer solchen unauthentischen Existenz zu sein und dass es heute eher die klinischen Teflongesichter sind, die seinen Platz als Inbegriff selbstgewisser Spießigkeit eingenommen haben. – Oder auch die dynamischen Dreitagebärte der Manager, Chefärzte und Minister, die mit ihnen zum Ausdruck bringen wollen, wie beschäftigt sie gerade damit sind, die Welt zu retten.

Sartres Philosophie bleibt eine Provokation der Spießigkeit, des Untertanengeists und des Autoritarismus, das ist klar. Ihr Kernpunkt ist eben eine scharfe Kritik am Selbstverständlichen. Sartres Mantra: Es gibt keine Selbstverständlichkeiten, der Mensch schafft sie erst. Das ist und bleibt radikal und gilt auch in der jetzigen Situation.

Zugleich lehrt Sartre aber auch, dass der Mensch sich zwar frei zur Situation verhält, diese aber auch nicht schafft. Es gibt bei ihm eine Art Überschuss des Realen, ein ‚Mehr‘ an Faktizität, dessen wir nie habhaft werden können, und für das heute der Name ‚Corona‘ steht. Sartre würde dabei den Versuchen, dem dermaßen verdinglichten Exzess des Seins, der die menschliche Existenz stets heimsucht, durch massive Bändigungsversuche Herr zu werden, eher skeptisch gegenüberstehen: Er würde sie als zum Scheitern verurteilte Versuche betrachten, Gott zu spielen. Lächerlich finden würde er freilich auch genauso die Selbstsicherheit mancher Kritiker der ‚Coronoia‘, die ganz bestimmt wissen, dass da jetzt auch wieder ‚dunkle Mächte‘ dahinterstecken, und keine positive, verantwortungsvolle Vorstellung davon haben, wie es denn nun wirklich ist und was man denn nun wirklich gegen Corona tun sollte. (Weiterlesen)


Gastbeitrag: Erklärung für Antifaschist*innen


von

Wir sind ein bisschen stolz darauf, heute einen Gastbeitrag zu veröffentlichen, an dem auch Giorgio Agamben mitgewirkt hat (s.u.), der als einer der bedeutendsten kritischen Philosophen der Gegenwart gilt. Aber auch unabhängig davon ist dieser wichtige Aufruf unbedingt lesenswert.

Erklärung für Antifaschist*innen

der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand Berlin

mit Giorgio Agamben (s. u.)

 

Wir sind — ohne jeden Zweifel — Antifaschist*innen. Unsere Leben geben nichts anderes her, unsere Publikationen, unser ganzes Tun und Lassen, unser Sprechen, Gehen und Stehen, unser Lebensstil, unser Freundes- und Bekanntenkreis seit jeher. Und in diesem antifaschistischen Sinn agieren wir auch jetzt. Im Moment der Ausserkraftsetzung sämtlicher Freiheitsrechte durch die Regierung, halten wir es mit der Aufklärung und den Errungenschaften der liberalen Revolutionen seit 1789, die wir nun mit allen, die dazu ernsthaft willens und in der Lage sind, verteidigen müssen: Freiheit & Gleicheit & Geschwisterlichkeit! Das war und ist immer die Haltung aller Linken seit 1920 gewesen: Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

Nicht wir haben den Antifaschismus verlassen, einige wenige, hausintern keinesfalls unwidersprochene, einzelne taz-Redakteur*innen haben in einem Moment des digitalistischen Home-Office-Betriebes (!) ihre Machtposition während des Notstands-Regimes verwendet, um die Résistance zu diskreditieren. Es wird ihnen nicht gelingen, zumal weder sie selber, noch die taz in ihrem Zustand der letzten Jahre, irgendein Standing innerhalb der außerparlamentarischen Linken behaupten können.

Wir stehen auf dem Standpunkt der historischen Antifaschistischen Aktion. Wir sind aus Arbeiter*innen-Umfeldern, -haushalten oder stehen der intellektuellen Linken nahe. Wir haben zum Thema der Transformation, des Müßiggangs, des Hedonismus und der Revolution publiziert, dafür gekämpft und eine Vielzahl an Projekten dafür gemacht — und dies schon immer und ohne Ausnahme. Jetzt ist die Antifaschistische Aktion tatsächlich gefragt.

Wir vollziehen gut nach, dass viele von uns noch etwas länger brauchen, um zu begreifen, was mit uns gemacht wird. Dass dies kein Testlauf ist. Dass uns in menschheitsgeschichtlich beispiellosem Umfang totalitäre Verhältnisse aufgezwungen wurden. Dass die Opposition unterdrückt wird. Dass ALLE Versammlungsrechte aufgehoben wurden — für alle Menschen und alle Anliegen.

Wir brauchen in einer solchen Situation eine Art des Sprechens, die Arbeiter*innen nicht verschreckt. Bitte arbeitet Euch daran ab, dass wir mit einer totalitären Biopolitik konfrontiert sind. Was geschieht, ist kein humanistisches Epoché, sondern müsste erst von uns allen dazu gemacht werden. Dann gibt es Hoffnung. Ohne unsere Verteidigung der erreichten liberalen Standards, wird es ein Realität gewordener Horrorfilm bleiben. Denn wenn der liberale Abwehrkampf misslingt, wird eine nationalistische Opposition an unsere Stelle treten.

Mit dem Komitee gesagt: „JETZT!“

Wir verteidigen hier nicht weniger als ALLES.

Lasst uns jetzt nicht alleine.

Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo für die Kommunikationsstelle — mit Unterstützung von Giorgio Agamben (s. u.).


Für eine sozial-liberale Einheitsfront gegen den Corona-Coup! – Aktionsidee zum 1. Mai


von

Aus aktuellem Anlass folgt hier erneut ein eher praktisch-politischer Gastbeitrag von Nicht ohne uns Sachsen. Wir wollen betonen, dass wir als HARP zur herrschenden Corona-Politik keine einheitliche Meinung haben und auch selbst nicht zu Aktionen aufrufen. Wir halten diesen Beitrag jedoch für eine lesenswerte und relevante Stellungnahme, die mehr Aufmerksamkeit verdient.

Für eine sozial-liberale Einheitsfront gegen den Corona-Coup!

Aktionsidee zum 1. Mai

Wahrscheinlich zum ersten Mal seit seiner Etablierung als Kampftag der Arbeiterbewegung im Jahr 1890 werden in Deutschland keine offiziellen Demonstrationen zum 1. Mai stattfinden – und die Mainstream-Gewerkschaften nehmen das, wie so viele nun erfolgte Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften, widerstandslos hin. In den meisten Bundesländern ist der Artikel 8 des Grundgesetzes, der das Versammlungsrecht garantiert, vollkommen aufgehoben. In Sachen bspw. sind keinerlei Ausnahmen vorgesehen.

Wir sollten das nicht kampflos hinnehmen! Friedlicher politischer Protest ist kein Luxusgut: Das Versammlungsrecht steht im Grundgesetz nicht zufällig noch vor wichtigen Rechten wie dem Recht auf Freizügigkeit (Art. 11) oder dem Eigentumsrecht (Art. 14). Die politische Erfahrung lehrt: Online-Petitionen oder individueller Protest können kollektive Zusammenkünfte nicht ersetzen, wer etwas politisch verändern will, der muss auch heute noch auf die Straße gehen. Erst das Versammlungsrecht garantiert, dass sich das Volk auch konkret-praktisch als Souverän konstituieren kann und bspw. das Parlament absetzen, wenn es seine Pflichten missachtet. Es vollkommen abzuschaffen ist daher ein massiver Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt und rechtfertigt die Berufung auf Art. 20 Abs. 4, das Widerstandsrecht.

Wir sollten den 1. Mai nutzen, um deutschlandweit für die Versammlungsfreiheit und unsere sonstigen Grundrechte auf die Straße zu gehen. Diejenigen, die meinen, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2. Abs. 2) sei das allerwichtigste, übersehen, dass es im Grundgesetz nur an dritter Stelle steht: Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1) und das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1) kommen zu Recht vorher.

Wir sollten den 1. Mai als Chance nutzen, um eine soziale und liberale Einheitsfront gegen diesen historisch einmaligen Anschlag auf unsere Verfassung zu realisieren: Es kann nicht nur darum gehen, dass das Grundgesetz wieder gilt – es muss darum gehen auf der Basis des Grundgesetzes, das etwa die Vergesellschaftung privaten Eigentums dezidiert vorsieht (Art. 15), eine Gesellschaft zu errichten, in der die wahren Ursachen der aktuellen Krise beseitigt sind. Denn diese sind, wie sich jetzt in aller Deutlichkeit zeigt, nicht einfach biologisch, sondern menschengemacht: Jahrelang wurde das Gesundheitssystem abgebaut, die kapitalgesteuerte Globalisierung ermöglicht erst die rasante Verbreitung eines solchen Virus weltweit, die Luftverschmutzung verschlimmert den Krankheitsverlauf, schon die Entstehung solcher Viren ist nachweislich auf den Raubbau an der Natur zurückzuführen. Wir brauchen daher einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft jetzt!

Grundrechts- ist zugleich auch Sozialpolitik, denn diejenigen, die am meisten unter dem Lockdown zu leiden haben, sind diejenigen, die in der sozialen Hierarchie ohnehin ganz unten stehen: Die Großkonzerne arbeiten weiter und die Wohlhabenden werden die Krise gut in ihren geräumigen Luxusappartments und Villen überstehen und durch geschickte Börsenspekulationen sogar noch von ihr profitieren. Kleine Selbständige können derweil sehen, wo sie bleiben, Frauen sind vermehrt häuslicher Gewalt ausgesetzt, generell leiden nun alle besonders, die ohnehin in beengten Verhältnissen wohnen wie etwa proletarische Großfamilien oder Menschen in Flüchtlingsunterkünften. – Eine Linke, die nicht erkennt, dass die Lockdownpolitik ein massiver Klassenkampf von oben ist, ist ebenso verkürzt wie eine liberale Politik, die die Grundrechtsfrage stellt, ohne die soziale mitzustellen!

Wir haben einen leicht individuell zu realisierenden und „legalen“1)Also: Den bestehenden, möglicherweise illegalen, Gesetzen entsprechenden. Aktionsplan für den 1. Mai überlegt:

  • Wir wollen in gelben Warnwesten oder anderer gelber Kleidung an diesem Tag spaziergehen.
  • Dabei wollen wir ein Lied singen.
  • Grundgesetze, Flugblätter oder sogar eine Zeitung verteilen.

Die Kernforderung ist die Wiederherstellung des Versammlungsrechts.

Wir wollen an die Gelbwestenproteste in Frankreich anknüpfen, die dort nun sogar wieder aufflammen und sich gegen die Ausgangssperre richten. Denn der Corona-Coup ist kein nationales, er ist ein internationales Problem: Die Menschenrechte müssen auf der ganzen Welt und für alle Menschen wieder gelten. Selbst wenn es in Deutschland Lockerungen gibt, müssen wir für unsere Freundinnen und Freunde anderswo auf die Straße gehen.

Die Melodie unseres Liedes kann daher nur eine sein: Die Marseillaise, das Lied der großen Revolution, in der die Menschenrechte, die heute mit Füßen getreten werden von den Mächtigen, erstmalig in einem europäischen Land erkämpft wurden.

Wir schlagen folgenden Text vor:

 

Die Corona-Marseillaise

1. Ihr sagt wir soll’n uns distanzieren,

Doch das wollen wir nicht.

Ihr sagt, wir soll‘n nicht demonstrieren,

Darum gehen wir heut‘ spazier’n!

Darum gehen wir heute spazier’n.

Wir lassen uns von euren Viren,

Unser Leben nicht ruinier’n.

Wir stellen einfach fest:

In Deutschland gilt das Grundgesetz.

 

Refrain:

Voran, voran!

Zieht gelbe Westen an!

| : Voran, voran!

Nicht ohne uns!

Einen schönen 1. Mai! : |

 

2. Ihr sitzt in euren Villen

Und die Kurse explodier’n.

Ihr sagt, wir soll‘n verzichten,

Doch das woll‘n wir nicht akzeptier’n:

Darum gehen wir heute spazier‘n.

Ihr wollt ja nur wie stets

Von uns‘rem Leid profitier’n;

Der kleine Laden geht bankrott,

Konzernen helft ihr sofort.

 

Refrain

 

3. Uns‘re Kinder wollen spielen

Und sogar zur Schule gehen!

Und auch wir wollen uns treffen

Und uns‘re Freunde sehn.

Wir können’s nicht versteh‘n:

Schmor‘n wir jetzt immer

Schön brav in unser‘m Zimmer?

Eure Politik – wie ‘ne Seuche,

Nur viel schlimmer.

 

Refrain

 

Diese Aktion kann nur gelingen, wenn sie auch massenhaft durchgeführt wird. Dafür brauchen wir eure Unterstützung: Bei der Erstellung einer Zeitung oder eines Flugblatts, beim Druck, beim Beliefern und Verteilen, bei der Bewerbung der Aktion.

Wir suchen insbesondere auch nach Bündnispartnern für diese Aktion: Alle politischen Gruppierungen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, unsere Forderungen teilen und bspw. bereit sind, einen gemeinsamen Aufruf mitzuzeichnen, sind willkommen.

Meldet euch zum Zweck der Vernetzung bei nicht_ohne_uns_sachsen [at] riseup.net und teilt diesen Aufruf gerne mit allen Interessierten.

Fußnoten   [ + ]

1. Also: Den bestehenden, möglicherweise illegalen, Gesetzen entsprechenden.

Pressemitteilung von „Nicht ohne uns Sachsen“ zur Aufhebung der Versammlungsfreiheit in Sachsen


von

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir ausnahmsweise einmal einen eher unphilosophischen tagespolitischen Gastbeitrag, nämlich eine Pressemitteilung von Nicht ohne uns Sachsen, die jeden Demokraten aufrütteln sollte. Der zentrale Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem die Versammlungsfreiheit garantiert ist, wurde nahezu völlig außer Kraft gesetzt aufgrund der Corona-Krise.

„Nicht ohne uns Sachsen“ (NOUS) ist der sächsische Arm der bundesweit aktiven „Nicht ohne uns“-Kampagne. Der Schwerpunkt der Aktivitäten von NOUS liegt in Leipzig. Wie auch die bundesweite „Nicht ohne uns“-Kampagne wollen wir uns friedlich für eine genaue wissenschaftliche Prüfung der Notwendigkeit der bestehenden Sondergesetze und -verordnungen einsetzen. Wir wollen außerdem verhindern, dass aus dem „Ausnahmezustand“ eine neue Normalität wird. Insbesondere kritisieren wir, dass ein legaler wirkungsvoller Protest gegen die aktuelle Politik kaum mehr möglich ist.

Während in Berlin und anderen Bundesländern immerhin noch Demonstrationen unter bestimmten Auflagen (wie die Einhaltung eines gewissen Mindestabstands oder das Tragen von Schutzmasken) möglich sind, ist in Sachsen nun der Artikel 8 des Grundgesetzes, der das Recht aller Deutschen garantiert, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, anscheinend außer Kraft gesetzt. Auch Personen aus unserem Umfeld erhielten kürzlich E-Mails vom Ordnungsamt der Stadt Leipzig, in denen sie deutlich gewarnt wurden, dass in Sachsen derzeit alle Versammlungen – unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden – untersagt seien und der Aufruf zu ihnen strafbar. Ausnahmen seien nicht möglich.

Wir begrüßen es einerseits, dass das Ordnungsamt der Stadt Leipzig nicht einfach ohne Vorwarnung Repressionen vollzieht, erblicken in diesen E-Mails jedoch zugleich auch einen äußerst bedenklichen Einschüchterungsversuch notwendigen Protests.

Wir rufen daher auch weiterhin dazu auf, gerade in Sachsen, gegen die Corona-Politik der Regierung zu protestieren. Es muss, wie auch in anderen Bundesländern, auch in Sachsen weiterhin möglich sein, sich zu versammeln, um gegen aktuelle Maßnahmen der Regierung sichtbaren Widerspruch einzulegen – das Versammlungsrecht steht nicht zufällig im Grundgesetz an so prominenter Stelle. Betroffen von diesen Einschränkungen sind nicht nur wir, sondern beispielsweise auch Menschen, die gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik demonstrieren wollen – hier stehen Menschenleben auf dem Spiel, dieser Protest kann nicht einfach um ein paar Wochen nach hinten verschoben werden.

Es ist sehr fraglich, warum politische Demonstrationen nun generell verboten sind, in Supermärkten oder sogar auf dem Wochenmarkt jedoch weiterhin dicht gedrängt eingekauft werden kann.

Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern, sondern fühlen uns durch die E-Mails in unserer Einschätzung nur bestätigt. Als Möglichkeit des legalen Protests gegen die herrschende Corona-Politik rufen wir daher alle Bürger/innen dazu auf, ab jetzt jeden Tag um 18 Uhr das in solchen Situationen bewährte Lied Die Gedanken sind frei anzustimmen, bis zumindest die allgemeine Ausgangssperre aufgehoben worden ist und friedliche Demonstrationen wieder möglich sind.

Am Ostersonntag führen wir außerdem unter dem Motto „Wo ist nur das Grundgesetz?“ in der Leipziger Innenstadt und den umliegenden Parkgebieten ab etwa 12 Uhr eine demokratische Ostereiersuche durch. – Halten Sie die Augen offen.

 

Weitere Informationen:

Zur Kampagnenseite von „Nicht ohne uns“

Zur Kampagne „Singen gegen den Corona-Coup“

 

Kontakt: nicht_ohne_uns_sachsen@riseup.net


Was innen ist, muss innen bleiben!


von

„Menschen in der Strasse“, George Grosz ca. 1915

Am Vormittag stehe ich in Reudnitz vor dem Kaufland und übe mein Augenmaß, denn es scheint mir als ob die Leute, mit denen ich Schlange stehe, sich nicht an den empfohlenen Abstand von 1,50 Meter halten. Am Eingang zum Supermarkt steht ein Security-Mann, der immer nur eine kleine Gruppe Menschen in den Laden lässt und außerdem ein A4-Plakat mit weißem Rand, wahrscheinlich vom Tintenstrahldrucker aus dem Büro, auf dem „Ohne Moos nichts los!“ steht und das neue Arbeiter für die Krisenbewältigung sucht. Ich gehe mit gehörigem Abstand an ihm vorbei, wie an allen Leuten, was in den engen Gängen zwischen den Ladenregalen manchmal unmöglich ist. Dabei beobachte ich Gesichter, Hände, Fingernagelränder. In Zeiten der Krankheit ist es besonders wichtig, dass das Innere innen bleibt. Ruckartige Entäußerungen sind das Schlimmste: Husten, Nießen, aber auch was langsam kommt wie Schweiß, Rotze, Sabber, sind um jeden Preis zu meiden. (Weiterlesen)


Singend gegen den Corona-Coup: Aufruf zum legalen Widerstand!


von

Hier und dort habe ich dort bislang meine Kritik an der aktuellen Corona-Politik der Regierung dargelegt, gerade ist ein längerer Aufsatz in Arbeit.

Der Worte ist meines Erachtens langsam genug gewechselt, es geht nun darum in die Praxis überzugehen.

Ich rufe daher alle, die mit der aktuellen Corona-Politik der Regierung nicht einverstanden sind, dazu auf, ab jetzt täglich zum 18 Uhr auf dem Balkon, beim Spaziergehen oder einfach bei offenem Fenster lautstark das Lied Die Gedanken sind frei anzustimmen.

Das Lied passt nämlich perfekt zu unserer augenblicklichen Situation: Kritiker werden diffamiert und mundtot gemacht, es gibt kaum Politiker, die anderer Meinung sind, unsere Grundrechte werden zugleich in einem bedrohlichen Ausmaß eingeschränkt. Wie in der Vormärz-Zeit sind es einzig noch unsere Gedanken, die uns geblieben sind. – Und wir haben (noch) die Freiheit, mit einem fröhlichen Liedchen unsere Mitmenschen zum Nachdenken anzuregen.